Klimagesetz novellieren – Niedersachsen zum ersten klimaneutralen Bundesland machen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche einen Entwurf für ein verbessertes Klimagesetz in den Landtag einbringen.

Es soll gewährleisten, dass Niedersachsen in den nächsten Jahren einen angemessenen und wirksamen Beitrag dazu leistet, die Klimaziele zu erreichen.

Herzstück der Novelle ist, dass Niedersachsen die Klimaneutralität bereits 2040 erreichen will, also fünf Jahre früher als bisher geplant. Auf dem Weg dahin werden jährlich Zwischenziele sowie konkrete Sektorenziele verankert. Der Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen wird mit ambitionierten Zielen und Verpflichtungen beschleunigt. Außerdem sieht der Gesetzentwurf einen Klima-Check im Landeshaushalt sowie einen jährlichen Klimabericht durch einen unabhängigen Rat vor.

Dazu Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Klimawandel ist real. Damit wir auch in Zukunft auf einem intakten Planeten leben können, wollen wir als Land bis 2040 klimaneutral werden. Das wird eine enorme Kraftanstrengung, die wir nur gemeinsam mit der gesamten Gesellschaft bewältigen können.

Die ambitionierten Ziele und konkreten Maßnahmen des Gesetzentwurfs weisen dafür den Weg. Ohne regenerativen und bezahlbaren Strom werden wir die notwendige Transformation nicht schaffen. Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Abschied von fossilen Brennstoffen wiederum wird nur funktionieren, wenn es uns gelingt, die Menschen von unseren Maßnahmen zu überzeugen. Niemand darf überfordert oder frustriert werden. Darum war es uns wichtig, im Gesetzentwurf einen sozialen Ausgleich festzuschreiben. Diejenigen, die wenig Geld haben, sollen mehr Förderung erhalten.

Mit dem Entwurf schaffen wir die Grundlage für den gesellschaftlichen Diskurs, wie wir in Zukunft klimaneutral wirtschaften und gleichzeitig den Zusammenhalt in unserem Land erhalten wollen. Nur so schaffen wir es, die große Herausforderung des Klimawandels nachhaltig anzugehen.“

Dazu Anne Kura, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion:

„Wir passen das Gesetz der Klimarealität an. Die weltweite Klimakrise schreitet schneller voran und wirkt sich auch in Niedersachen mit Dürren, Hitzewellen, Starkregen und Überschwemmungen deutlich spürbar aus. Wir handeln jetzt schneller und ambitioniert. Niedersachsen soll das erste klimaneutrale Bundesland werden. Mit dem verbesserten, sozial ausgewogenen Klimagesetz übernehmen wir Verantwortung dafür, die Auswirkungen der Klimakrise zu begrenzen und nachfolgenden Generationen eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Die Klimaschutzstrategie mit jährlichen Zwischenzielen und klaren Vorgaben für die zentralen Sektoren schafft mehr Planungssicherheit. Ein Klima-Check stellt künftig sicher, dass Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme des Landes an ihren Auswirkungen auf die Klimaziele gemessen werden. Klimamaßnahmen werden außerdem zum überragenden öffentlichen Interesse und somit vorrangig behandelt. Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien legen wir nach: Wir nutzen nicht nur das Potenzial unseres Landes bei der Windenergie, sondern machen auch Solarenergie zum Standard bei Gebäuden.“