Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen, dass sie sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen wird.
„Die derzeit starren Regeln der Schuldenbremse sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich.
Die Fraktion werde nun einen Prozess starten, um gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft darüber zu beraten, wie eine Reform auf der Höhe der Zeit ausgestaltet und erreicht werden kann.
Dabei gehe es nicht in erster Linie um Schlussfolgerungen für das unmittelbare Regierungshandeln in den nächsten Wochen, sondern um grundlegende Weichenstellungen für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land.
Gute Schulen und moderne Infrastruktur
Generationengerechtigkeit dürfe nicht darauf reduziert werden, nachfolgenden Generationen nur möglichst wenige Schulden zu hinterlassen. „Wir brauchen in den kommenden Jahren massive Investitionen, damit wir den künftigen Generationen beispielsweise eine moderne, nachhaltige Infrastruktur, gute Schulen und wettbewerbsfähige Betriebe hinterlassen. Diejenigen, die sich noch immer mit Händen und Füßen gegen jedwede Reform bei den Schuldenregeln wehren, stellen sich gegen dieses elementare Zukunftsinteresse unseres Landes.“, so Mützenich.
Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik trage dafür Sorge, die Übertragung von finanziellen Altlasten an nachfolgende Generationen zu vermeiden, heißt es in dem Positionspapier.
„Auf der anderen Seite ist jedoch für uns ebenso klar: Investitionen zum Wohle vor allem auch zukünftiger Generationen können hingegen sehr wohl zu einem erheblichen Anteil auch sinnvoll über Kredite finanziert werden.“ Die Bedienung eben dieser Kredite erstrecke sich über die von den Investitionen profitierenden Generationen.
Die 207 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben am Donnerstag noch drei weitere Positionspapieren beschlossen:
Ein Sozialstaat als Partner
Die SPD-Fraktion will einen Sozialstaat als Partner, der sich an Lebenslagen und Bedürfnissen von Bürger:innen ausrichtet und nicht an Rechtskreisen und Zuständigkeiten, heißt es in dem Positionspapier zum dem Thema. Der Sozialstaat solle sich an „denen orientieren, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.“ Er müsse einen einfachen Zugang haben und – wo immer möglich – automatische Leistungen bieten.
Alle Menschen, die Ansprüche auf soziale Leistungen und Unterstützung haben, sollen laut dem Papier diese auch einfach und unbürokratisch erhalten. Auch im Fall geteilter Zuständigkeiten sollen Hilfe und Unterstützung wie aus einer Hand kommen.
Das ganze Positionspapier lesen Sie hier.
Recht und Ordnung in Europa
In einem Positionspapier zu innenpolitischen Herausforderungen in Europa sprechen sich die Abgeordneten für Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik aus.
Gleichzeitig sei Migration auch notwendig und gewollt, wenn es um die dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung geht. Das individuelle Recht auf Asyl sei ein hohes Gut. „Wir stehen zu Deutschlands menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen“, heißt es in dem Papier.
Die Fraktion spricht sich für eine Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der europäischen Ebene im Bereich der inneren Sicherheit und vor allem der Bekämpfung der Organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität, eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei - und Sicherheitsbehörden, die Schaffung einheitlicher Instrumente sowie einen leichteren Informations- und Datenaustausch aus.
Gleichsam gelte es, den europäischen Rechtsraum weiterzuentwickeln und zu stärken. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit – in Ungarn und in allen anderen EU-Mitgliedstaaten – müssten konsequent geahndet werden.
Das ganze Positionspapier lesen Sie hier.
Ein starkes Europa
Es ist keineswegs gewiss, dass die europäische Integration aus den aktuellen Krisen und Herausforderungen ein weiteres Mal gestärkt hervorgeht. Umso mehr kommt es bei der Europawahl im Juni 2024 und der Bildung der neuen EU-Kommission darauf an, Europa mutig und umsichtig weiterzuentwickeln. Die gemeinsame Stärke der EU ist ein unverzichtbarer Vorteil in einer Welt enormer globaler Herausforderungen.
Dabei wollen wir folgende Schwerpunkte setzen:
1. Europas Zukunftsinvestitionen und wirtschaftliche Resilienz stärken
2. Europas sozialen Zusammenhalt sichern
3. Ein europäisches Einwanderungsrecht schaffen
4. Ein außenpolitisch souveränes Europa aufbauen
5. Europas Erweiterung mit Verantwortung weiter vorantreiben
6. Eine neue Dynamik der vertieften Integration entfachen
Das ganze Positionspapier lesen Sie hier.