Bis zum Sommer wollen die Ampel-Fraktionen ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte vorlegen.

Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wollen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Landewirte ausarbeiten. Dazu nahm der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Ampel-Fraktionen an, der mögliche und notwendige Verbesserungen benennt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen „Modernisierungsprozess Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft zu unterstützen“.

Am Montag hatten sich die Fraktionen nach der Protestwelle der Landwirte infolge geplanter Subventionskürzungen mit acht Bauernverbänden zu Gesprächen getroffen.

Bis zum Sommer solle ein Gesetzespaket entwickelt werden, „das die Zukunftssicherheit der Deutschen Landwirtschaft stärken wird“, erklärten die Vizefraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Carina Konrad (FDP).

Maßnahmen für fairen Wettbewerb

Dabei soll es etwa auch um Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Bodenpreise und um einen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen im Lebensmittelmarkt gehen. Auch Bürokratieabbau, finanzielle Hilfen für artgerechte Tierhaltung und die Entwicklung alternativer Antriebe für landwirtschaftliches Gerät sind Themen, zu denen neue Regelungen erarbeitet werden sollen.

Die SPD-Fraktion will, dass die Landwirtschaft in Deutschland eine gute Zukunft hat. Gesunde Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie müssen auch den Landwirt:innen eine gute Lebensgrundlage sichern.

Höhere Wertschätzung für Landwirte

Ihnen soll eine höhere Wertschöpfung und Wertschätzung gegeben und die Landwirtschaft tier-, klima- und umweltgerechter gestaltet werden. Sie spielt bei der Bekämpfung des Klimawandels und für den Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. An dem bereits eingeleiteten Transformationsprozess hin zu mehr Nachhaltigkeit hält die Fraktion fest.

Der Bundestag hat in dieser Woche auch den Agrarpolitischen Bericht beraten, der alle vier Jahre veröffentlicht wird.

Demnach hatten im Jahr 2020 eine Million Menschen in 263.000 landwirtschaftlichen Betrieben Waren im Wert von 50 Milliarden Euro erzeugt. Dabei ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Zwischen 2010 und 2020 haben 36.100 Betriebe aufgegeben.

Immer mehr Betriebe in Deutschland stellen auf ökologischen Landbau um. Insgesamt wirtschafteten Ende 2022 fast 37.000 Höfe in Deutschland ökologisch – jeder siebte Hof. Das entspricht 14,2 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe.

Weiterführende Links:

Antrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“