Niedersachsen: 110 Millionen Euro zur Behebung von Hochwasserschäden

Am Dienstag, dem 16. 1.2024, hat das niedersächsische Kabinett einen Nachtragshaushalt von 110 Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden bei Privatpersonen und öffentlicher Infrastruktur sowie für ...

...die Entschädigung der Kommunen für Hilfseinsätze und präventive Maßnahmen verabschiedet.

SPD-Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne: „Der beschlossene Entwurf des Nachtragshaushalts zeigt einmal mehr: Die niedersächsische Regierung handelt – und zwar schnell. Mein Dank gilt zunächst allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die engagiert und unermüdlich im Einsatz waren! Das Wichtigste ist jetzt, die Betroffenen zügig und unkompliziert zu unterstützen. Sobald das Ausmaß der Schäden erkennbar ist, müssen diese rasch behoben werden. Hierzu gehören neben Ersatzbeschaffungen auch Leistungen des Hochwasserschutzes wie Sandsackentsorgung und -nachbeschaffung. Der Dezember war für Niedersachsen der niederschlagreichste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Klimawandel ist real und wir müssen uns auf weitere Extremwetterereignisse einstellen. Daher sollen die Gelder auch für den Ausbau präventiver Maßnahmen eingesetzt werden, wie Geräte zur Hochwasserbekämpfung und die Beschaffung mobiler Hochwasserschutzsysteme.“

Da die Kosten der entstandenen Schäden erst nach und nach erfasst werden, wenn das Wasser abgeflossen ist, können die Mittel je nach Bedarf umgeschichtet werden.