Die Monate Dezember 2023 und Januar 2024 waren von schwerwiegenden Hochwasserereignissen in Niedersachsen geprägt, die beträchtliche Auswirkungen auf das Land hatten.

Ministerpräsident Stephan Weil hat das Februar-Plenum des Niedersächsischen Landtags daher auch mit einer Regierungserklärung eröffnet.

Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Gerade mal einen Monat liegen die Hochwasserereignisse zurück, jetzt ist es wichtig, wie wir mit den Folgen umgehen und Rückschlüsse für die Zukunft ziehen. Denn eins wurde mehr als deutlich: Der Klimawandel ist real und wird uns in den kommenden Jahren weiter herausfordern. Es obliegt unser aller Verantwortung, Niedersachsen gegen Extremwetterereignisse konsequent zukunftssicher aufzustellen und nachhaltig zu schützen.

Unser großer Dank gilt den mehr als 140.000 Einsatzkräften und den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Sie haben entscheidend zum Schutz Niedersachsens und seiner Bürgerinnen und Bürger während der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage beigetragen“, so Tonne. Ebenfalls sei die ganz selbstverständliche Hilfe von außerhalb, wie die anderer Bundesländer und EU-Staaten, ein positives Zeichen der gegenseitigen Unterstützung und Solidarität.

Eine Kombination von intensiven Regenfällen, Schneeschmelze und bereits gesättigten Böden hatte zu überfluteten Flüssen und steigenden Wasserpegeln geführt – und das landesweit. Die Hochwasserereignisse hinterließen erhebliche Schäden an der Infrastruktur, darunter Häuser, Straßen, Brücken und Schienenwege, aber auch auf landwirtschaftlichen Flächen. Das Ausmaß ist noch nicht final abschätzbar, da sich die Aufräumarbeiten zeit- und ressourcenintensiv gestalten. „Aber – und das ist wichtig – Niedersachsen hat schnell gehandelt und den Entwurf eines Nachtragshaushalts 2024 bereits im Januar 2024 auf den Weg gebracht. So können nicht nur Sofortmaßnahmen, sondern auch Einsatzkosten, Reparaturen von Schäden und Schutzanlagen finanziert werden. Neben der Beseitigung von Schäden wächst die Bedeutung der Prävention stetig. Die in den letzten Jahren getätigten Anstrengungen für den Hochwasserschutz müssen nochmal deutlich verstärkt werden“, so Tonne.