Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger - mehr Klimaschutz für alle

Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein — auch beim Heizen. Denn Fakt ist: Fast ein Drittel unseres CO₂-Ausstoßes verursachen Gebäude. Und Gas und Öl werden immer teurer. Deshalb ist es so wichtig, davon unabhängig zu werden.

Jetzt haben die Ampel-Fraktionen Leitplanken für die weiteren Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgelegt. Damit machen wir die Wärmewende planbar, leistbar – und für alle erschwinglich.

So gestalten wir den Einstieg in die Wärmewende

Die kommunale Wärmeplanung hat Vorrang. Bis 2028 müssen alle Kommunen einen Fahrplan vorlegen, wie sie vor Ort die bestmögliche Wärmeinfrastruktur schaffen wollen. Solange es vor Ort keine Planungssicherheit gibt, gelten die Regelungen des GEG noch nicht.

Wer aber eine neue Heizung baut, z.B. im neuen Eigenheim, muss eine Heizungsart wählen, die zu mindestens 65 % aus erneuerbaren Energien versorgt wird oder das in Zukunft kann. Wichtig ist, dass niemand unwirtschaftlich plant — weder in Bezug auf die Investition, noch in Bezug auf die späteren Heizkosten. Dafür sorgen Energieberater*innen.

Mieter*innenschutz steht für die SPD im Vordergrund. Deshalb schaffen wir Anreize für Vermieter, auf moderne Systeme umzurüsten. So profitieren in Zukunft beide Seiten vom günstigeren Energiebedarf im ganzen Haus.

Die Wärmewende betrifft viele Menschen. Deshalb nehmen wir massiv Geld in die Hand, um den Umstieg beim Heizen zu fördern. So wird klimafreundliches und günstiges Heizen für alle möglich.

Und wie ist das jetzt mit meiner Pelletheizung? Und was ist, wenn meine schon eingebaute Gasheizung nicht umrüstbar ist?

Niemand wird gezwungen, seine funktionierende Heizung herauszureißen. Wie das Heizungsgesetz jetzt funktionieren wird, können Sie in unserem FAQ nachlesen (siehe Anhang).

Wärmeplanung der Kommunen ist der Startpunkt für die schrittweise Umstellung auf klimafreundliche Heizung

Die Kommunen haben jetzt deutschlandweit die Aufgabe, eine Kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Damit sollen viel mehr Haushalte die Option eröffnet bekommen, mit einer Fernwärmeanbindung möglichst einfach und kostengünstig eine klimafreundliche Umstellung zu erreichen. Erst wenn die Klimaplanung vorliegt, ist auch im Bestand der Einsatz von 65 Prozent mit erneuerbaren Energien vorgesehen.

Lediglich im Neubau soll bereits ab 2024 eine neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit die Bürgerinnen und Bürger das auch stemmen können, fördern wir den Einbau neuer Heizungen massiv.

Gas und Öl werden immer teurer. Deshalb ist es so wichtig, davon unabhängig zu werden. Wir wollen keine Winter mehr, in denen sich Menschen darüber sorgen müssen zu frieren.

Heizungen auszutauschen, ist teuer. Wir sorgen mit üppigen Zuschüssen dafür, dass alle sich den Austausch leisten können. Egal, ob Familien mit geringen und mittleren Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner: Niemand wird bei der Wärmewende alleine gelassen.

Und natürlich gibt es ausreichende Übergangsfristen, Ausnahmen und Härtefallregeln – damit der Umbau auch praxistauglich funktioniert.

Deutschland startet die Wärmewende auf der Grundlage der Wärmeplanung in den Kommunen – planbar und sozial ausgewogen.
Niemand wird allein gelassen, alle werden beim Heizungswechsel gezielt unterstützt.
Wer sein Haus selbst nutzt und auf eine klimafreundliche Heizung umsteigt, erhält 30 Prozent Förderung.
Wer auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist, bekommt weitere 20 Prozent. Außerdem wird es zinsgünstige Kredite geben.
Mieterinnen und Mieter werden vor hohen Kostensteigerungen geschützt.
Ab 2045 wird Deutschland klimaneutral heizen – ohne Gas, Kohle und Öl.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern. Das ist die klare Handschrift der SPD.

Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind untrennbar. Wir haben immer versprochen, den Umstieg auf neue Heizungen pragmatisch und unbürokratisch zu regeln, damit niemand überfordert wird. Damit der Umbau auch wirklich in allen Lebenslagen leistbar ist, wollen wir die Ausnahme- und Härtefallregelungen in der parlamentarischen Beratung noch verbessern.

Unser Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Wir sorgen dafür, dass die Wärmewende sozial gerecht, lebensnah und zügig vorangeht. Das ist die Handschrift der SPD.