Populismus der Union beim Bürgergeld

CDU/CSU schlagen immer populistischere Töne an. Alles auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft und ohne die Stärkeren in die Pflicht zu nehmen – nach der Migrationspolitik nun auch im sozialen Bereich. So wollen sie das Bürgergeld radikal umbauen. Mehr Sanktionen, mehr Druck, weniger Unterstützung.

Die CDU hat das Bürgergeld im Bundestag mit beschlossen. Damals hat sie sich noch mit sachlichen Argumenten an der Debatte beteiligt. Heute geht es der Merz-CDU aber offenbar nicht mehr um eine seriöse Debatte, sondern lediglich um dumpfe Gefühle.

Mit vernünftigen Ideen in der Arbeitsmarktpolitik hat dies längst nichts mehr zu tun. Wir wollen diejenigen unterstützen, die in einer Notlage den Sozialstaat benötigen, in dem wir sie dauerhaft in gute Arbeit vermitteln und nicht in den nächstbesten befristeten Niedriglohnjob. Wir wollen ihnen auch den Respekt für ihre Lebensleistungen entgegenbringen, in dem ihr hart erarbeitetes Vermögen nicht sofort angerechnet wird.

Die Bürgergeld-Reform wirkt: Nie waren mehr Menschen in sozialpflichtiger Arbeit. Klar ist, wir brauchen einen starken, funktionsfähigen Sozialstaat, der die Schwächsten in einer Notlage unterstützen kann. Arbeit jedoch lohnt sich immer.