Schuldenbremse zukunftsfest reformieren – sozial gerechte Finanzpolitik für die ganze Gesellschaft

In der Plenardebatte vom 11. Dezember hat Ministerpräsident Stephan Weil die Eckpfeiler seiner Finanzpolitik dargestellt.

Da das Land seine Haushalte und Sondervermögen solide, zweckgebunden und aus eigenen Mitteln finanziert, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine unmittelbaren Folgen für die Haushaltsplanung in Niedersachsen.

Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Damit geben wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen auf Landesebene Planungssicherheit. Langfristig brauchen wir im Bund sowie den Ländern aber eine zeitgemäße Reform der Schuldenbremse, die dringend notwendige Investitionen in die Leistungsfähigkeit Deutschlands ermöglicht. So wie die Schuldenbremse aktuell in der Verfassung verankert ist, ist sie ein Fall für die Geschichtsbücher, aber sicher nicht für einen handlungsfähigen Staat.“

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert die Haltung der Opposition deutlich: „Die Debatten um Bürgergeld, Kindergrundsicherung und die Landeswohnungsgesellschaft zeigen: Die CDU will nur bei den Schwächsten sparen. Ihre Haushaltsvorschläge sind nicht nur unseriös erstellt, sondern unsozial und bieten keine einzige Antwort für die aktuellen Herausforderungen. Ich habe von der CDU nicht vernommen, wie mit dem eisernen Festhalten an der aktuellen Schuldenbremse der Klimawandel bekämpft, die Folgen von zwei Kriegen abgemildert, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft gestaltet oder das Bildungssystem modernisiert werden sollen.“

„Mit uns gibt es eine solide, zukunftsfeste und gerechte Finanzpolitik für die ganze Gesellschaft statt unsozialen Kürzungen und Klientelpolitik für wenige Besserverdiener“, fasst der Vorsitzende zusammen.