Sicherheitsrisiko AfD – Koalition schützt kritische Infrastruktur
Fast täglich erfahren wir von sehr konkreten Bedrohungen unserer Infrastruktur: Drohnen über Flughäfen, großflächigen Stromausfällen, massiven Hackerangriffen. Und was macht die AfD? Durch eine Flut von parlamentarischen Anfragen liefert sie – ob gewollt oder nicht – potenziellen Angreifern im In- und Ausland genau die Informationen, die sie brauchen. Darauf haben wir in einer Aktuellen Stunde in dieser Woche hingewiesen und die engen Verbindungen der AfD zu Putin beleuchtet.
„Sie sind keine Patrioten. Sie haben Menschen in Ihren Reihen, die für fremde Mächte in diesem Land wirken.“ sagte Hubertus Heil in der Debatte. Er zeigte sich überzeugt, dass die AfD mit ihren Versuchen, die Demokratie zu unterwandern, scheitern werde. In eine Ähnliche Kerbe schlug Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Russland wolle das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, in unsere Demokratie unterminieren. Die Bedrohungslage habe sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zunehmend verschärft. Auch wir hier in Deutschland erlebten zunehmend hybride Angriffe, digitale Sabotage und Desinformation mit gezielter Einflussnahme aus Russland. Und die AfD? „Die AfD agiert im Parlament als Handlanger russischer Interessen. Das ist kein Patriotismus; das ist eine veritable Gefahr für unsere Demokratie.“ so Sonja Eichwede.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hatte bereits vor der Debatte darauf hingewiesen, dass Kleine Anfragen das gute Recht der Opposition seien. Da werde auf Missstände hingewiesen und gegebenenfalls eigene Gesetzesinitiativen abgeleitet. Dies sei aber bei der AfD nicht zu erkennen. Wenn sich die AfD beispielsweise für den Transit militärischer Güter und die Absicherung dieser Transporte oder für Interna der Polizei interessiere, müsse sie sich "die Frage gefallen lassen, wieso man sowas gezielt fragt, wenn daraus nichts resultiert".
Im Gegensatz zur AfD handelt die Koalition: Ebenfalls in dieser Woche wurde im Bundestag in 1. Lesung der Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) beraten. Das ist der richtige Weg, um unsere kritische Infrastruktur zu schützen. Das Gesetz regelt erstmals bundeseinheitlich und sektorenübergreifend den physischen Schutz von Einrichtungen, die für das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar sind – etwa in den Bereichen Energie, Wasser, Gesundheit, Verkehr und IT.