Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder:

„Stephan Weil legt als erster deutscher Spitzenpolitiker ein tragfähiges und schnell umsetzbares Konzept zur Deckelung der Heizkosten vor. Die Regelung, dass der Staat die Hälfte der Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr übernimmt, entlastet sowohl Privathaushalte als auch kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig belohnt es die Menschen, die weiterhin wertvolle Energie einsparen.

Zur Umsetzung müssen die Energieversorger lediglich die Abrechnungen des Vorjahres heranziehen. Komplizierte Nachweise über Wohnfläche, Personenanzahl oder Einkommen fallen weg. Anders als das Konzept des CDU-Spitzenkandidaten ließe sich der Wärmebonus schnell umsetzen und würde sehr zeitnah einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger deutlich entlasten.

Ich hoffe sehr, dass der Bund Stephan Weils Vorschlag aufgreift. Bundesfinanzminister Christian Lindner sollte schnellstmöglich die Notlage im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und die Schuldenbremse aussetzen. Anders werden wir diese Krise nicht beherrschen können.“

Hintergrund: In der Süddeutschen Zeitung hat SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil heute ein eigenes Modell für eine Heizkostenbremse vorgelegt, bei dem die Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr zu 50 Prozent vom Staat übernommen werden sollen.