Wir haben für Fortschritt gesorgt

Die SPD war Motor der "Großen Koalition". Es wurde viel erreicht. Einiges, was auf der Agenda der Koalitionsvereinbarung stand, wurde von CDU/CSU verhindert. Schlimme Auswüchse gab es dort in den "Maskenaffären" und im Verkehrsministerium. Unsere Bilanz.

Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

In den vergangenen dreieinhalb Jahren war es die SPD-Fraktion, die für Fortschritt gesorgt und das Land sicher durch die Corona-Krise gesteuert ht: Wir haben Millionen Jobs gesichert, die Wirtschaft stabilisiert – mit dem krisenerprobten Kurzarbeitergeld, mit milliardenschweren Hilfspaketen für Unternehmen und einem Konjunkturprogramm auf Rekordniveau. Wir haben mit einem Klimaschutzprogramm die Tür zur klimaneutralen Gesellschaft weit geöffnet – und zwar so, dass die Treibhausgasreduktion nicht vor allem auf Kosten derjenigen geht, die ohnehin scharf rechnen müssen. Wir haben die Grundrente eingeführt, für höhere Löhne in den Pflegeberufen gesorgt und vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlastet, indem wir etwa den Soli für 90 Prozent der Beschäftigten abgeschafft haben. Wir haben die Rechte von Arbeitnehmer:innen gestärkt, schlechte Arbeitsverhältnisse verboten, den Familien unter die Arme gegriffen. Bei all dem ging es uns immer um den Respekt vor jedem und jeder Einzelnen. Das alles haben wir geschafft – vieles gegen den erbitterten Widerstand von CDU/CSU. Im Unterschied zur Union wissen wir, dass Gerechtigkeit keine hohle Phrase ist, sondern die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Und auch in der letzten Sitzungswoche bringen wir wichtige Vorhaben zum Abschluss. Wir schaffen die Voraussetzung dafür, unser Klima und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Insgesamt acht Milliarden Euro fließen in das „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“. Wir unterstützen den Wandel insbesondere dort, wo wir am meisten verändern müssen, zum Beispiel im Verkehr. Nicht zu Ende gedachte radikale Ideen zum CO2-Preis bringen dagegen niemandem etwas. Für uns Sozialdemokrat:innen heißt Klimapolitik: einen verlässlichen Weg aufzuzeigen, den alle mitgehen können. Sie muss sozial und für alle bezahlbar sein. Über dieses Thema werden wir heute bei einem digitalen Treffen auch mit den Sozialverbänden ins Gespräch kommen.

Sozial und bezahlbar – das muss auch fürs Wohnen gelten. Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Menge getan, um neuen Wohnraum zu schaffen und Mieter:innen zu schützen. In dieser Woche sind wir hier erneut einen großen Schritt vorangekommen: Mit der Reform des Mietspiegelrechts sorgen wir für einen aussagekräftigen und rechtssicheren Mietspiegel – und zwar in mehr Kommunen als bisher: Künftig müssen alle Städte und Gemeinden ab 50.000 Einwohner:innen einen Mietspiegel vorlegen. Außerdem legen wir Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel fest, damit diese dann auch vor Gericht Bestand haben. Qualifizierte Mietspiegel verhindern damit auch überzogene Mieterhöhungen.

Verbraucher:innen können sich weiterhin auf uns Sozialdemokrat:innen verlassen: Demnächst gehören teure automatische Vertragsverlängerungen der Geschichte an. Handy-Vertrag, Fitnessstudio oder das Zeitschriften-Abo können dann nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit monatlich gekündigt werden. Das spart Geld und belebt den Wettbewerb. Wir wollten auch die maximale Mindestvertragslaufzeit von zwei auf ein Jahr reduzieren, um die Verträge fairer zu machen. Dem hat sich die Union aber verweigert.

Nun ist der Sommer ist da, die Corona-Fallzahlen sind zum Glück niedrig, das Impftempo hoch. Es tut gut, wieder mit Familie und Freunden essen und trinken zu gehen, Konzerte, Theater-, Opern- oder Filmaufführungen zu besuchen. Doch auch in nächster Zeit wird Kultur nur mit weniger Gästen möglich sein, auch weil die Verbreitung von Corona-Varianten derzeit schwer abzuschätzen ist. Unter solchen Bedingungen kulturelle Angebote zu planen, können sich viele Veranstalter schlicht nicht leisten. Doch Kultur ist der Kitt in der Gesellschaft. Wir haben deshalb einen Sonderfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro eingerichtet. Er sichert ab September gegen pandemiebedingte Ausfälle ab. Und wir bezuschussen die Ticketeinnahmen kleinerer Veranstaltungen. Denn gerade die Kleinkunst kann es sich nicht leisten, Veranstaltungen ohne volles Haus zu organisieren. Durch den Wirtschaftlichkeitsbonus kann die Veranstaltung trotzdem stattfinden, Künstler:innen ihre Gagen erhalten, die Bühnentechniker:innen bezahlt werden und die Veranstalter den Laden am Laufen halten.