Wir lassen niemanden alleine
Die Preissteigerungen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine belastet die Verbraucher:innen. Die SPD-Fraktion will gezielt Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen entlasten.
Auf ihrer Fraktionsklausur in Dresden hat die SPD-Fraktion weitreichende Vorschläge für weitere Entlastungen einstimmig beschlossen. Damit soll besonders denjenigen mit mittleren und niedrigen Einkommen gezielt geholfen werden, die nicht einfach so auf Erspartes zurückgreifen können, weil es schon länger am Monatsende kaum oder gar nicht mehr reicht.
Viele haben infolge des seit dem 24. Februar 2022 andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und dem Einsatz von Energiepolitik als Waffe mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.
Deshalb plant die Ampel-Koalition, schon in den nächsten Tagen zusätzlich zu den bisherigen Entlastungspaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro weitere Entlastungen zu beschließen.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich bei den Verhandlungen dazu vehement dafür einsetzen, dass die Vorschläge der SPD-Fraktion berücksichtigt werden.
Für die SPD-Fraktion steht fest: Die Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen in dieser schwierigen Zeit zusammen – und wir lassen niemanden alleine!
Die wichtigsten Vorschläge im Überblick:
1) Direktzahlungen für Menschen mit kleinen & mittleren Einkommen
Rentner:innen, Studierende, Familien, Auszubildende, Arbeitslose und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind oft besonders betroffen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Sie sollen mit zielgenauen Direktzahlungen unterstützt werden.
2) Bundesweite ÖPNV-Flat für 49 Euro pro Monat/ Reduziertes 29-Euro-Ticket
In Zusammenarbeit mit den Ländern soll ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro eingeführt werden, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird. Ein reduziertes Ticket für 29 Euro will die SPD-Fraktion für Gruppen wie Schüler:innen, Auszubildende, Student:innen, Senior:innen, Ehrenamtler:innen und Nutzer:innen bestehender Sozialtarife ermöglichen. Zur Finanzierung des reduzierten Tickets wird der Bund die Länder mit bis zu 50 Prozent der Kosten unter-stützen.
Bestehende Sozialtickets, etc., die unter 49 Euro kosten, sollen auch weiterhin günstiger bleiben.
3) Strom- und Gaspreisbremse
Mit einer Strom- und Gaspreisbremse soll der Grundversorgungsbedarf sichergestellt werden und gleichzeitig Anreize zum Energiesparen gesetzt werden. Wer keine Möglichkeit hat, den eigenen Verbrauch auf einen Grundbedarf zu reduzieren (z.B. weil weitere Personen hinzugekommen sind), soll über einen Härtefallfonds abgesichert werden.
4) Kündigungsschutz für Mieter:innen
Niemand soll wegen explodierender Nebenkosten auf der Straße landen. Daher fordert die SPD-Fraktion einen sechsmonatigen Kündigungsschutz für alle, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können. Zudem fordert sie den Ausschluss von Strom- und Gassperren, damit Mieter:innen nicht einfach der Strom oder das Gas abgestellt werden kann.
5) Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure
Übermäßige Unternehmensgewinne, die alleine auf die aktuelle Krisenlage zurückzuführen sind, sollen zur Krisenbewältigung beitragen. Deshalb sollen diese Übergewinne besteuert werden und damit Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen finanzieren. Das ist für die SPD-Fraktion eine Frage der Gerechtigkeit.
6) Wohngeldreform mit dauerhaftem Heizkostenzuschuss
Künftig sollen mehr Menschen vom Wohngeld profitieren – und die, die es bekommen, sollen auch mehr davon haben. Steigende Energiepreise sollen durch einen dauerhaften Heizkostenzuschuss berücksichtigt werden.
7) Regelsätze strukturell und dauerhaft erhöhen
Die anhaltenden Preissteigerungen sind für Empfänger:innen von Grundsicherungsleistungen eine existenzielle Belastung. Damit auch in Phasen einer hohen Inflation das Existenzminimum und die soziale Teilhabe gesichert sind, sollen Preissteigerungen kurzfristiger bei der Berechnung des Regelsatzes berücksichtigt werden. Zusätzlich soll die Referenzgruppe zur Ermittlung des Regelsatzes verbreitert werden. Die angepassten Regelsätze sollen mit dem neuen Bürgergeld in Kraft treten.
8) CO-2-Preisanstieg für zwei Jahre aussetzen
Wir wollen die nächste Stufe aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), also den weiteren Anstieg des CO2-Preises, für zwei Jahre aussetzen bis es einen sozial gerechten Ausgleichsmechanismus gibt.