Das dritte Entlastungspaket kommt bald.

In den kommenden Tagen wird die Ampel-Koalition das dritte Entlastungspaket vorstellen.

Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierfür in enger Abstimmung mit der Parteispitze ein umfangreiches Konzept vorgelegt, mit dem wir in die entscheidenden Gespräche mit Grünen und FDP gehen. Wir kämpfen für durchdachte und zielgerichtete Lösungen für all diejenigen, die jetzt besonders unter Druck stehen: Kleine und mittlere Einkommen, Rentner*innen, Studierende und Familien.

Die Ampel-Koalition arbeitet seit Wochen mit Hochdruck daran, zeitnah zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Dass wir dabei als Parteien auch unterschiedliche Vorstellungen haben, ist klar. Wir in der SPD sind fest davon überzeugt, dass wir neben dem Aufbringen der notwendigen finanziellen Mittel auch erkennbare Instrumente des Lastenausgleichs brauchen.

Mit Hilfe einer Übergewinnsteuer wollen wir Krisenprofiteure dazu verpflichten, ihre Zufallsgewinne als solidarischen Beitrag an die Gemeinschaft zurückzugeben. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, für die wir uns aus grundlegender Überzeugung stark machen.

Es macht einen Unterschied, wer regiert. Zum 01. Oktober setzen wir als SPD mit dem Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren Millionen Menschen in Deutschland und zwar wie von Olaf versprochen bereits im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft.