Wohnen ist ein Menschenrecht

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Bau neuer Wohnungen und die Entlastung von Mietern zügig voranbringen. Konkret plant sie die Einführung eines Heizkostenzuschusses.

Die neue Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Bau bezahlbarer und klimaneutraler Wohnungen vorantreiben und bei Mieter:innen für Entlastung sorgen. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagte Geywitz am Donnerstagabend im Bundestag. Wohnen sei kein Luxus für wenige, sondern eine Lebensgrundlage für alle. „Es ist eine Frage des Respekts, dass jene, die hart arbeiten, gut davon leben und auch wohnen können“, sagte die Ministerin.

Geywitz warb für die Vorhaben im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag: Pro Jahr sollten 400 000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100 000 Sozialwohnungen. Sie wolle dafür „zügig“ ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aufsetzen, sagte Geywitz. „Gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen, der Bau- und Wohnungswirtschaft, mit Mieterverbänden, Gewerkschaften - aber auch vielen weiteren Akteuren - werden wir dafür sorgen, dass es gelingt.“

Nötig seien einerseits die richtigen Förder-, aber auch die richtigen Rahmenbedingungen, sagte Geywitz. Sie verwies darauf, dass sie als erste Amtshandlung die soziale Wohnraumförderung für das Jahr 2022 auf den Weg gebracht habe. Damit könnten die Länder nun eine Milliarde Euro an Bundesmitteln in den sozialen Wohnungsbau investieren. Eine weitere Milliarde aus dem Klimapaket werde folgen. Planungs- und Bauverfahren sollten einfacher und schneller werden, und auch bei den digitalen Verfahren werde „Tempo“ gemacht, kündigte Geywitz an.

Genauso wichtig wie der Bau neuer Wohnungen seien aber Entlastungen für Mieter:innen auf angespannten Wohnungsmärkten. „Die Mieten müssen in den nächsten Jahren bezahlbar bleiben, auch und gerade, wenn modernisiert und energetisch saniert wird“, sagte Geywitz.

Gut zu wohnen bedeute auch, keine Angst haben zu müssen, seine Wohnung zu verlieren. Dazu sollten die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Begrenzung von Mieterhöhungen in angespannten Märkten beitragen. Vielen machten aber nicht nur die Kaltmieten, sondern auch die Energiepreise große Sorgen, sagte Geywitz und verwies auf ihre Pläne, einen Heizkostenzuschuss von mindestens 135 Euro für Wohngeldempfänger einzuführen. Davon würden 710 000 Haushalte profitieren.

Geywitz kündigte zudem an, mit einem nationalen Aktionsplan bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.