Mit einer neuen Förderrichtlinie wird die Bundesregierung die klinische Forschung zur Behandlung schwerer Covid-Fälle in den wichtigen klinischen Phasen II und III mit zusätzlichen 300 Millionen Euro fördern.
Damit setzt die Bundesregierung eine Ford...
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Damit erfolgt ein wichtiger Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes.
Durch die weitere Regulierung und das Verbot ein...
Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz wird die europäische Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in das deutsche Steuerrecht umgesetzt.
In der Europäischen Union gelten damit einheitliche und schärfere Regelungen gegen aggressive Steuergestaltungen und grenzübers...
In den 20 Jahren ihres Einsatzes in Afghanistan waren Bundeswehr und Bundespolizei maßgeblich auf die Unterstützung von afghanischen Ortskräften angewiesen.
Ob als Übersetzer, Informanten oder kulturelle Vermittler – ohne die Zusammenarbeit mit den a...
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) setzt Deutschland die Vorgaben der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um und erhöht den Anteil Erneuerbare Energien im Verkehrsbereich bis 2030 auf 32 Prozent...
Die Forderung, mit Mautdaten Kabotagebetrug verfolgen zu können, konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. Wir haben den Beschluss zur Revision des europäischen Mautdienstes genutzt, um unfairem und unsozialem Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkeh...
Mitbestimmung ist ein "uraltes Thema", das wir Sozialdemoraten seit Jahrzehnten begleiten und nach vorne bringen. Sie ist aktueller denn je.
Mitbestimmung
Das Recht der Beschäftigten, im Unternehmen mitzubestimmen, wird zunehmend in Frage gestellt. N...
Nach dem Finanzskandal um den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard hat der Bundestag neue Regeln für die Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin beschlossen.
Mit dem Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetz (FISG) werden g...
Die SPD Hanstedt setzt am Freitag, 28. Mai 19.00 – 20.00 Uhr, ihr digitales Bürgergespräch fort. An diesem Abend wird das Thema „Eine Schule für alle – IGS für Hanstedt“ im Mittelpunkt stehen. Alle interessierten Eltern sind herzlich dazu eingeladen...
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die konkrete Strategie zur Förderung des ländlichen Raums verabschiedet.
Das Konzept umfasst den Förderungszeitraum 2023-2027 und hat ein Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro – das sind rund 50 Millionen E...
