Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird eines der schwierigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode abgeschlossen.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;Bernd Rützel, zuständiger B...
Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben. Dies gilt sowohl für heutige als auch für künftige Rentnergenerationen.
Die SPD-Fraktion im Bundestag spricht sich deshalb in der kommenden Legislatur für eine Einkommensteuerreform aus, bei der die s...
Marcus Bosse, umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die grüne baden-württembergische Umweltministerin startet offenbar mit Realitätssinn in ihr neues Amt. Auch die niedersächsischen Grünen sollten sich an der Haltung ihrer Ministerkol...
Eine lange Durststrecke mussten die Vereine über sich ergehen lassen. Es scheint besser zu werden, aber noch sind sie nicht über den Berg. Was können die Vereine jetzt tun? Das will die SPD Hanstedt in ihrem digitalen Gespräch mit den Vereinen erörte...
Der Finanzausschuss hat heute das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beschlossen. Damit wird das Transparenzregister umfassender und digitaler gemacht und so der Kampf gegen Geldwäsche gestärkt.
Mit dem Transparenzregister ist es mögli...
Die Koalition hat sich auf eine Überarbeitung des KitaG verständigt. Herzstück der Einigung ist die Aufnahme der ersten beiden Stufen des Stufenplans zur schrittweisen Finanzierung der dritten Kraft in Kindergartengruppen in das Gesetz.
Stefan Politz...
Das Steueroasen-Abwehrgesetz sieht Sanktionen gegen die auf der schwarzen Liste der Europäischen Union aufgeführten Steueroasen vor. Die Sanktionen ergänzen die bereits beschlossenen Maßnahmen der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie.
Zusamm...
Der Deutsche Bundestag beschließt diese Woche ein Gesetzespaket, mit dem Verbrauchende besser vor falschen Bewertungen auf Plattformen, Abzocke auf Ticketbörsen oder bezahlten Rankings auf Vergleichsportalen geschützt werden.
Auch der Schutz bei Kaff...
Der Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“ sendet heute den beschlossenen Bericht an Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des Deutschen Bundestags. Damit beendet der Ausschuss nach eineinhalb Jahren seine Arbeit.
Kirsten Lühmann, Obfrau der SPD-Fraktion im ...
Die wichtigsten Industriestaaten planen eine weltweite Mindeststeuer. SPD-Handelspolitiker Bernd Lange hält die Einigung für „revolutionär“. Konzerne wie Google, Facebook und Amazon müssten nun endlich dort zahlen, wo sie ihre Gewinne machen.
Der SPD...
