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Gesundheitsversorgung verbessern – Ressourcen effizienter nutzen

Regionale Gesundheitszentren und hochwertige, wohnortsnahe Krankenhausversorgung Mitte März hat die Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine hochwertige und wohnortnahe medi...

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Auf dem Weg in die Zukunft – nachhaltige Landwirtschaft gesichert

Nach intensiven Verhandlungen werden heute die Bundesgesetze zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für die kommenden sechs Jahren verabschiedet. Natürlich ist das Ergebnis ein Kompromiss, aber es ist uns gelungen, endlich mit de...

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beschlossen

Heute hat der Bundestag den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem individuellen Anspruch auf Ganztagsangebote Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 besser gefördert wer...

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Olaf Scholz im Interview

Klimawandel, Soziales, Wirtschaft - Olaf Scholz setzt im ARD-Interview ein klares Zeichen für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 26. September. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Eine...

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Zum Scheitern des Tierwohl-Labels auf Bundesebene

Karin Logemann, Landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich hochqualitative Fleischprodukte und möglichst gute Haltungs- und Schlachtungsbedingungen für die Tiere. Ein entsprechen...

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Gründungsstandort Deutschland: 10 Milliarden Euro für Zukunftsfonds

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Zukunftsfonds der Bundesregierung vorgestellt. Der Fonds stärkt den Gründungsstandort Deutschland. Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter: „Wir haben ...