Klimawandel, Soziales, Wirtschaft - Olaf Scholz setzt im ARD-Interview ein klares Zeichen für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 26. September.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Eine zukunftsorientierte Klimapolitik ist eine ganz zentrale Aufgabe für die 2020er Jahre. Das hat für uns Priorität: Klimaneutrales Deutschland bis spätestens 2045 ist eine unserer vier Zukunftsmissionen.

Für uns ist klar, dass beim Klimaschutz die soziale Frage immer mitgedacht werden muss. Gute Klimaschutzpolitik funktioniert nur, wenn sie Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft findet. Dazu gehört, dass die Kosten der Transformation nicht überproportional auf Gering- und Mittelverdiener*innen abgewälzt werden. Dafür steht die SPD.

Der CO2-Preis ist ein wichtiges Instrument. Er soll Menschen dazu bringen, auf klimaneutrale Alternativen auszuweichen. Wir wollen massiv in den Ausbau dieser Alternativen investieren. Solange es diese Alternativen aber noch nicht für alle gibt und die Anreize falsch gesetzt sind, kann der CO2-Preis seine Lenkungswirkung nicht voll entfalten.

Das macht das Leben für alle teurer, hilft dem Klimaschutz dabei aber erst einmal wenig. Aktuelles Beispiel: Wir fordern, dass Vermieter*innen an den Mehrkosten durch steigende CO2-Preise beteiligt werden, damit "Heizung runter und frieren" nicht die einzige Option ist. Damit schaffen wir zusätzliche Anreize für Vermieter, auf eine moderne Heizanlage in Mietshäusern umzurüsten! So funktioniert vernünftige Wirtschafts- und Umweltpolitik.

Wir wollen pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Grüne und Union werden auch hier aus unterschiedlichen Gründen Bedenken anmelden. Aber mit Bedenken löst man nicht den Wohnungsmangel. Wir wollen alle Parteien an einen Tisch bringen und in einem „Bündnis Bezahlbarer Wohnraum für alle“ Lösungen erarbeiten. Auch private Vermieter*innen, Mietervereinigungen und Gewerkschaften sollen vertreten sein – alle, die einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnungsbau und sozialverträglichen Mieten leisten können.