In der heutigen Pressekonferenz hat das Kultusministerium die Rahmenbedingungen für das Schuljahr 2021/2022 skizziert.
Alle Schulen in Niedersachsen werden nach den Sommerferien zum vollständigen Regelbetrieb zurückkehren. Hygiene- und Sicherheitsmaß...
Gemeinsam geht mehr. Mit dem Programm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ motiviert das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung benachbarte Landkreise zu gemeinsamen Projekten.
95 Millionen Euro stehen in den nächs...
Fließendes Wasser, verlässliche Stromversorgung, umweltgerechte Entsorgung, schnelles Internet oder ein warmes Zuhause: Das alles und mehr gehört zur Daseinsvorsorge, die auch in Zukunft unverzichtbar ist.
Um sie zu gewährleisten, brauchen kommunale ...
In der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Aktionspläne für die bundesweite Tourismusstrategie vorgestellt.
Die präsentierten Ansätze blieben jedoch weit hinter den Erwartungen an eine Strategie ...
Heute hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag für über gesetzlichen Lärmschutz an der Ausbaustrecke Rotenburg-Verden beschlossen; es gibt umfassende Maßnahmen, die die Akzeptanz in der Region weiter stärken werden.
Detlef Mül...
Der Bundestag verabschiedet heute die Energiewirtschaftsgesetz-Novelle und die Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021. Dies ist ein starkes Signal für den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur und die nachhaltige Transformation der Industri...
Mit der Neuregelung des Mietspiegelrechts, die der Bundestag heute abschließend berät, stärkt die Koalition die Rechte der Mieterinnen und Mieter. In Zukunft muss jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen.
Instrumente ...
Anlässlich des heute endenden Bauerntages unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion ihren Anspruch, die Landwirtinnen und Landwirte im aktuellen Transformationsprozess der Landwirtschaft nicht allein zu lassen.
Rainer Spiering, landwirtschaftspolitisc...
Heute wird der Deutsche Bundestag mehrere Verschärfungen im Strafgesetzbuch abschließend beraten. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen schließen wir gezielt bestehende Strafrechtslücken.
Damit können wir Kriminalität effektiver bekämpfen und Bürgeri...
Um die Corona-bedingten Einnahmeausfälle im Öffentlichen Personennahverkehr zu kompensieren, stellt der Deutsche Bundestag noch einmal eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Bereits im vergangenen Jahr wurden die Regionalisierungsmittel zu diesem Zweck e...
