Tag der Daseinsvorsorge: Gute Rahmenbedingungen auch nach der Wahl

Fließendes Wasser, verlässliche Stromversorgung, umweltgerechte Entsorgung, schnelles Internet oder ein warmes Zuhause: Das alles und mehr gehört zur Daseinsvorsorge, die auch in Zukunft unverzichtbar ist.

Um sie zu gewährleisten, brauchen kommunale Unternehmen einen starken Staat an ihrer Seite. Die Bundestagswahl im September markiert deshalb eine Richtungsentscheidung.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Daseinsvorsorge ist nicht bloß alltägliche Notwendigkeit, sondern ein echter Garant für Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Gleichzeitig stellt sie durch schnelles Internet, gute Mobilität oder eine verlässliche Gesundheitsinfrastruktur die Weichen für die Zukunftsfähigkeit vor Ort und trägt maßgeblich dazu bei, überall gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Darauf soll heute, am Tag der Daseinsvorsorge, aufmerksam gemacht werden. Denn ohne eine verlässliche Daseinsvorsoge geht in unseren Kommunen buchstäblich das Licht aus und das Vertrauen in den Staat verloren. Das zu verhindern, ist unsere Pflicht – die Daseinsvorsorge auch in Zukunft jeden Tag im Jahr ob in Stadt oder Land sicher und bezahlbar anzubieten, unsere Mission.

Die Kommunalwirtschaft mit ihren hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in tausenden kommunalen Unternehmen sind wichtige Arbeitgeber, starke wirtschaftliche Partner der lokalen und regionalen Wirtschaft, des Handwerks und häufig auch Motor zukunftsfähiger Energien.

Wir brauchen langfristige Rahmenbedingungen und massive Zukunftsinvestitionen, die den kommunalen Unternehmen Planungssicherheit bringen. Mehr als Zweidrittel aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen erbracht. Sie dienen überwiegend der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Reform der Grundsteuer, die den Kommunen jährlich fast 15 Milliarden Euro dauerhaft sichert, das Ende 2020 beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz, das günstigen Wohnraum massiv fördert, das Millionenprogramm zur Belebung unserer Innenstädte oder die umfangreiche Förderung zur CO2-Minderung in den Kommunen sind wichtige sozialdemokratische Grundsteine. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt Anwältin der Kommunen und Garant einer zukunftsorientierten, öffentlichen und bezahlbaren Daseinsvorsorge.“