Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Landesregierung hat einen ausgewogenen Plan vorgelegt, der wichtige Schwerpunkte enthält. Wir befinden uns noch immer in einer Krise, dazu reicht allein der Blick auf die Energ...
Die Ampel-Regierung funktioniere gut, so die Bertelsmann-Stiftung in einer Analyse. Knapp zwei Drittel ihres „ambitionierten“ Koalitionsvertrages habe sie umgesetzt oder habe mit der Umsetzung begonnen.
Die Ampel-Koalition hat laut der Bertelsmann-St...
Mit dem Krankenhaus-Transparenzgesetz wird es ab dem kommenden Jahr ein Online-Infoportal geben, in dem die Patient:innen alle verfügbaren Krankenhausdaten einsehen können.
Wer eine OP vor sich hat, braucht verlässliche Infos darüber, in welchem Kran...
Am heutigen Montag, dem 25. September, hat das Präsidium der SPD Katarina Barley als Spitzenkandidatin zur Europawahl nominiert.
Ein starkes Europa ist Garant für Wohlstand und Sicherheit. Aber Europa gerät immer stärker unter Druck. Russlands Krieg ...
Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ unter Leitung des Bundeskanzlers und Bauministerin Klara Geywitz hat gestern (25.9.2023) über den Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum informiert.
Die Bundesregierung plant zusätzlich weitere ...
Die Bundesregierung hat die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht: Mit ihr sollen Kinder besser vor Armut geschützt werden. Auch sollen alle Familien von Bürokratie entlastet werden.
Die Bundesregierung hat mit der Kindergrundsicherung eines der ...
Die Pflegebranche ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Versorgung und Betreuung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Dabei geht es nicht nur um ältere Menschen, sondern...
Die steigenden Belastungen für Rettungsdienste und Notaufnahmen sind ein bundesweites Problem, das auch die Notfallversorgung in Niedersachsen vor Herausforderungen stellt.
Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
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Drittstaaten setzen Handel und Investitionen zunehmend als politische Waffe ein. Neue Handelsregeln sollen die EU oder ihre Mitgliedstaaten deshalb in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und sie so vor wirtschaftlicher Nötigung zu schütze...
Seit dem letzten Wochenende wird Israel von zahlreichen Anschlägen durch die Terrororganisation Hamas erschüttert. Über Tausend Menschen, die meisten davon Zivilistinnen und Zivilisten, wurden getötet, misshandelt, vergewaltigt oder entführt. Unsere ...
