Solidarisch mit Israel

Seit dem letzten Wochenende wird Israel von zahlreichen Anschlägen durch die Terrororganisation Hamas erschüttert. Über Tausend Menschen, die meisten davon Zivilistinnen und Zivilisten, wurden getötet, misshandelt, vergewaltigt oder entführt. Unsere Gedanken sind bei all den Menschen und ihren Familien, Freundinnen und Freunden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag eine Regierungserklärung zu den brutalen Angriffen abgegeben. „Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt den Terror der Hamas! Da gibt es nichts zu relativieren. Jedes 'Ja, aber' ist angesichts der Brutalität und Menschenverachtung der Terroristen völlig fehl am Platz", so der Kanzler. Hier können sie einen Ausschnitt aus seiner Rede im Video sehen.

Die israelische Regierung hat den Kriegszustand ausgerufen. Die Taten der Hamas sind feige, terroristische Anschläge mit vielen unschuldigen Opfern. Wir stehen in voller Solidarität zu Israel, seinem Recht auf Selbstverteidigung und Terrorbekämpfung. Die Sicherheit des Staates Israels ist uns Verpflichtung. Deshalb verstärken wir auch den Schutz der israelischen und jüdischen Einrichtungen in unserem Land.

Durch nichts zu rechtfertigen sind die israelfeindlichen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Sprechchöre und Äußerungen auch bei uns. Solche abscheulichen Bekundungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Dafür muss es harte Konsequenzen geben. Derartige Versammlungen – so wie in diesem Fall auch geschehen – müssen abgebrochen oder im Vorfeld untersagt werden. Dass das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und ein Samidoun-Verbot auf den Weg bringt, ist eine schnelle und angemessene Reaktion des wehrhaften Rechtsstaates.