Damit bei der Wärmewende alle Planungssicherheit haben, müssen die Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen. Sie zeigt allen auf, welche klimafreundlichen Heizmöglichkeiten es vor Ort geben wird.
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Um dieses Ziel...
Große Unternehmen verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Künftig werden sämtliche Gewinne, die ein Konzern weltweit erwirtschaftet, mit 15 Prozent versteuert, ganz egal, wo sie entstehen.
Wenn global agierende, große Konzerne kaum Steuern zahle...
Das traditionelle Grünkohlessen der SPD Hanstedt findet am 3. November 2023, 19 Uhr, in der Festhalle Brackel statt. Es gibt wieder gutes Essen und Trinken, Unterhaltung und die beliebte Tombola.
Interessierte können sich bis zum 27. Oktober melden:
...
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (20.20.2023) das bestehende Lobbyregister nachgeschärft. Interessensvertreter müssen künftig noch klarer darstellen, wo und in wessen Auftrag sie Einfluss nehmen wollen und wer sie finanziert.
Dabei gilt für Wohl...
Vor fast zwei Wochen hat die Hamas zahlreiche israelische Ortschaften angegriffen. Mehr als 1.000 israelische Kinder, Frauen und Männer wurden von den Terroristen getötet.
Hunderte Menschen – darunter auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ...
Mit dem Krankenhaus-Transparenzgesetz wird es ab dem kommenden Jahr ein Online-Infoportal geben, in dem die Patient:innen alle verfügbaren Krankenhausdaten einsehen können.
Wer eine OP vor sich hat, braucht verlässliche Infos darüber, in welchem Kran...
Die Partei "Die Linke" wird aller Voraussicht nach zerfallen; sie ist ohnehin ein Relikt aus vergangener Zeit. Sahra Wagenknecht will mit einem Ego-Trip eine neue Partei gründen - und an den Rändern des polirischen Spektrums "fischen"
Grant Hendrik T...
Heute (25.10.2023) wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen.
Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfun...
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen.
Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament ...
