Das traditionelle Grünkohlessen der SPD Hanstedt zog wieder zahlreiche Gäste an.
Zahlreiche Gäste konnte die SPD Hanstedt zu ihrem traditionellen Grünkohlessen in der Festhalle Brackel begrüßen. Es gab leckeres Essen, gute Unterhaltung und die von Tr...
Der Finanzausschuss hat im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung auf Gas und Fernwärme bis Ende Februar 2024 beschlossen.
Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter:
„Mit der Fortführung des ermäßigten Umsatz...
Das Wachstumschancengesetz setzt steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen. Es enthält außerdem wirksame Maßnahmen gegen unfaire Steuervermeidung.
Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter:
„Der Finanzausschuss hat heute [15.11.2023, ML]...
Es gilt nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zu respektieren und zu beachten, sondern auch in seiner Tragweite genau zu prüfen. Der Zeitplan der Haushaltsberatungen bleibt davon jedoch unberührt.
„Das Bundesverfassungsgericht hat h...
Der Bundestag verabschiedet heute [10.11.2023, ML] die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen.
Für die SPD-Fraktion im Bundestag...
Über die "Ampel"-Regierung von Olaf Scholz wird viel geschrieben. Zu unrecht. Denn: Keine Regierung hat so viel geschafft wie diese. Beweis gefällig? Bitte sehen Sie dazu die Aufstellung, die unser Vorstandsmitglied Bernd Heckmann zusammengestellt ha...
Heute [17.11.2023, ML] hat der Bundestag die flächendeckende kommunale Wärmeplanung beschlossen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral heizen.
Die Wärmeplanung vor Ort soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wichtige Informationen geben. Mit ...
Über das Bürgergeld wird viel geschrieben und diskutiert. Und es zeigt sich bei dieser Diskussion, wie gespaltet die Gesellschaft in Deutschland ist: Neid und Missgunst, böswillige Unterstellungen - aber auch Missbrauch gibt es. Hier sind die Fakten....
Ein neues „Recht auf Reparatur“ muss Waren haltbarer und reparierbar machen und eine bessere Kennzeichnung zur Verbraucherinformation sowie eine Erweiterung der Garantierechte umfassen.
77% der EU-Bürger würden ihre Geräte eher reparieren als sie ers...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 30. November 2023 die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz bekräftigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion betont angesichts dieser Entscheidung die Wichtigkeit einer sozial-gerechten ...
