Klimaschutzgesetz-Urteil stärkt Verbindlichkeit

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 30. November 2023 die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz bekräftigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion betont angesichts dieser Entscheidung die Wichtigkeit einer sozial-gerechten Ausgestaltung von Maßnahmen zum Schutz des Klimas.

Katrin Zschau, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem heutigen Urteil stärkt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die rechtliche Verbindlichkeit der Klimaziele. Klar ist, mit den bisherigen Maßnahmen hat die Ampel-Koalition die bestehende Klimaschutzlücke in nur zwei Jahren bereits deutlich reduziert. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wirksamer Klimaschutz verlangt nach sozial gerechter Ausgestaltung.

Auch jenseits rechtlicher Verpflichtungen gilt: Wenn wir jetzt in klimafreundliche Zukunftstechnologien investieren, schützen wir unsere Gesellschaft vor enormen Folgekosten durch den Klimawandel. Wenn wir jetzt in den Umbau unserer Wirtschaft investieren, sichert dies auch unseren zukünftigen Wohlstand.“