Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht

Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzubilden, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht. Die Ausnahme von der Schuldenbremse soll erneut beschlossen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei fortbestehendem Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen.

Um dies im Haushalt 2023 abzubilden und ihn verfassungsfest zu machen, hat die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr eingebracht, der am Freitag vom Parlament erstmals beraten wurde. Auf diesem Weg soll der bereits beschlossenen Etat nachträglich verändert werden.

Dabei soll für 2023 erneut die Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen werden, wie es das Grundgesetz für den Fall einer außergewöhnlichen Notsituation ermöglicht. Die tiefgreifenden humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine beeinträchtigen auch im Jahr 2023 erheblich die staatliche Finanzlage. Auch die Beseitigung der Flutschäden vom Sommer 2021 ist noch nicht erledigt.

Hilfen werden abgesichert

So werden für das laufende Jahr nicht zuletzt die Hilfen für Verbraucher:innen und Unternehmen abgesichert, die zur Bewältigung der Energiekrise ergriffen wurden, aber auch Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal.

Im nächsten Schritt soll auch der Haushalt für 2024 im Lichte der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet werden.

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass eine finanziell und verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage geschaffen werden muss, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land steht.

Dafür kann aus Sicht der SPD-Fraktion die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr zielgerichtet ausgesetzt werden. Auch im neuen Jahr muss Deutschland etwa die Ukraine bei ihrem Kampf gegen Putins Armee unterstützen, den Strukturwandel der Wirtschaft gestalten und das Land zusammenhalten.

Sozialen Zusammenhalt stärken

Es geht darum, Wirtschaft und Industrie zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen, das Klima zu schützen und den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Und es geht darum, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren und zu stärken.

Im Moment werden viele Vorschläge für die künftige Haushaltspolitik diskutiert. Die SPD-Fraktion stellt sich einem Sozialabbau entgegen, wie etwa der Forderung von CDU und CSU, beim Bürgergeld zu kürzen. Gerade in Zeiten multipler Krisen sind viele Menschen auf Hilfe angewiesen.

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, den Haushalt für 2024 in diesem Jahr abzuschließen, um zu vermeiden, dass wir in eine vorläufige Haushaltsführung kommen.