Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzubilden, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht. Die Ausnahme von der Schuldenbremse soll erneut beschlossen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass ...
Künstliche Intelligenz kann eine Schlüsselrolle spielen in der Gesundheitsversorgung, die sonst sehr personalintensiv ist.
Bei einem gestrigen Fachgespräch mit Expert:innen aus dem Gesundheitssektor wurde deutlich: Das Potential der KI insbesondere i...
Liebe Leserinnen und Leser,
ein weiteres Jahr voller nationaler und globaler Herausforderungen neigt sich dem Ende zu.
Ein weiteres Jahr, das keinen von uns hat zur Ruhe kommen lassen - zu komplex sind die Probleme, zu fragil die Sicherheiten, a...
Im April 2021 hat die EU-Kommission ihren Entwurf zum Artificial Intelligence Act (AI Act) vorgelegt. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde nach einer langen letzten Trilog-Verhandlung eine Einigung erzielt.
Parsa Marvi, MdB, zuständiger Bericht...
Dürre im Sommer, Starkregen im Herbst – die Auswirkungen des Klimawandels sind in Niedersachsen schon heute spürbar. 2023 war global gesehen, aber auch in Niedersachsen, das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung.
Um für kommende Generatione...
In der Plenardebatte vom 11. Dezember hat Ministerpräsident Stephan Weil die Eckpfeiler seiner Finanzpolitik dargestellt.
Da das Land seine Haushalte und Sondervermögen solide, zweckgebunden und aus eigenen Mitteln finanziert, hat das Urteil des Bund...
In der heutigen Generaldebatte des Landtags haben die Regierungsfraktionen den Haushalt 2024 eingebracht. Insgesamt umfasst der Finanzplan 42,3 Milliarden Euro.
Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Der rot-grüne Landeshaushalt 2024 is...
Mit der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir ein erfolgreiches Jahr für die Bundeswehr abgeschlossen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind nun fast zwei Drittel der Mittel gebunden.
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
„Vor ...
Alle gesetzlich Versicherten werden ab dem 01. Januar 2025 eine funktionierende digitale Patientenakte bekommen. Deutschland holt damit einen schmerzlichen Rückstand in der Digitalisierung im Gesundheitswesen auf.
Die Rechte der Versicherten spielten...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz.
Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäfts...
