In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Dennis Rohde zu Gast, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Er erklärt, warum er mit dem Regierungsvorschlag zum Haushalt 2024 zufrieden ist, wo genau gespart werden soll – und ...
Der Bundeshaushalt 2024 ermöglicht weiter den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und setzt einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit.
Nach dem tiefgreifenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspr...
Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzubilden, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt 2023 und die Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer...
Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen.
Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalit...
Das Land erlebt einen Massenaufstand der Landwirte. Bei allem Respekt für die Belange der Landwirte dürfen aber rote Linien nicht überschritten werden.
Dass Landwirtschaft ein wichtiger Bestandteil der Versorgung der Bevölkerung ist, wird niemand er...
Die zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP) haben sich auf anliegenden Entwurf für den Antrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog...
Am Dienstag, dem 16. 1.2024, hat das niedersächsische Kabinett einen Nachtragshaushalt von 110 Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden bei Privatpersonen und öffentlicher Infrastruktur sowie für ...
...die Entschädigung der Kommunen ...
Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat heute im Zuge der jüngsten Pestel-Studienergebnisse den Bau von mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, nicht allein nur auf den Wohnungsneubau ...
Am 26. September wählten die Bürgerinnen und Bürger den Deutschen Bundestag. Üblicher Weise dauert die Legislaturperiode vier Jahre. Nun bringen politische Kräfte plötzlich eine Neuwahlendebatte ins Spiel. Was steckt dahinter?
Dass die Regierung nich...
