Stabile Renten, nachhaltige Investitionen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Jobturbo: Mit dem Haushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht.
Kathrin Michel, zuständige Berichte...
Abgeordnete demokratischer Bundestagsfraktionen haben mit Blick auf das enthüllte Geheimtreffen Rechtsextremer zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich dankbar gezeigt, dass so viele Menschen auf die Straße gehen.
Klare Kante gegen Rechts ...
Bis zum Sommer wollen die Ampel-Fraktionen ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte vorlegen.
Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wollen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Landewirte ausarbeiten. Dazu nahm der Bundesta...
Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen, dass sie sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen wird.
„Die derzeit starren Regeln der Schuldenbremse sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen...
Großer Empfang in der "Burg" Seevetal für Martin Schulz und Bernd Lange.
Es ist schon eine jahrelange Tradition: Der Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks im Landkreis Harburg. Aus Anlass der am 9. Juni stattfindenden Europawahl waren auch zwei ganz b...
Heute ist ein guter Tag für die Selbstbestimmung von Frauen. Denn das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen.
Sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen...
Bernd Lange ist Mitglied des Europäischen Parlaments, langjähriger Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und derzeitiger Vorsitzender der Konferenz der EP-Ausschussvorsitzenden.
Die Demonstrationen für Demokratie und gegen R...
Das erste Halbjahr 2024 steht unter den Vorzeichen der Europawahl: In Deutschland können die Bürgerinnen und Bürger am 9. Juni über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments an der Wahlurne entscheiden.
Nahezu in ganz Europa scheinen Rechtspopu...
Fake news nehmen zu - in allen Medien, insbesondere auf Internet-Plattformen. Kontrollen gibt es nicht. Es wäre ein ungeheurer Aufwand, alle posts zu verfolgen und die Betreiber dieser Plattformen anzuhalten, solche posts zu löschen. Wir halten dageg...
Es mutet sonderbar an: Rechte und Schein-Linke stoßen ins gleiche Horn? Unvorstellbar – bis jetzt.
Wie die Tagesschau unter https://www.tagesschau.de/inland/russland-unterstuetzer-101.html berichtet, hat Sahra Wagenknecht noch vor dem russischen Einm...