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Rechtsextremismus: Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen

Abgeordnete demokratischer Bundestagsfraktionen haben mit Blick auf das enthüllte Geheimtreffen Rechtsextremer zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich dankbar gezeigt, dass so viele Menschen auf die Straße gehen. Klare Kante gegen Rechts ...

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Landwirtschaft: Die Zukunftssicherheit stärken

Bis zum Sommer wollen die Ampel-Fraktionen ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte vorlegen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wollen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Landewirte ausarbeiten. Dazu nahm der Bundesta...

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Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen, dass sie sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen wird. „Die derzeit starren Regeln der Schuldenbremse sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen...

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Besserer Schutz für schwangere Frauen vor Konfliktberatungsstellen

Heute ist ein guter Tag für die Selbstbestimmung von Frauen. Denn das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen. Sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen...

20190131_Bernd Lange - Foto Europäische Union

Grußbotschaft von Bernd Lange

Bernd Lange ist Mitglied des Europäischen Parlaments, langjähriger Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und derzeitiger Vorsitzender der Konferenz der EP-Ausschussvorsitzenden. Die Demonstrationen für Demokratie und gegen R...

Was andere sagen

Europawahl 2024 als zentrale Weggabelung der Zukunft

Das erste Halbjahr 2024 steht unter den Vorzeichen der Europawahl: In Deutschland können die Bürgerinnen und Bürger am 9. Juni über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments an der Wahlurne entscheiden. Nahezu in ganz Europa scheinen Rechtspopu...

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Fake news und Faktenchecks

Fake news nehmen zu - in allen Medien, insbesondere auf Internet-Plattformen. Kontrollen gibt es nicht. Es wäre ein ungeheurer Aufwand, alle posts zu verfolgen und die Betreiber dieser Plattformen anzuhalten, solche posts zu löschen. Wir halten dageg...

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AfD und BSW: Was sie eint – und warum sie nicht wählbar sind

Es mutet sonderbar an: Rechte und Schein-Linke stoßen ins gleiche Horn? Unvorstellbar – bis jetzt. Wie die Tagesschau unter https://www.tagesschau.de/inland/russland-unterstuetzer-101.html berichtet, hat Sahra Wagenknecht noch vor dem russischen Einm...