AfD und BSW: Was sie eint – und warum sie nicht wählbar sind

Es mutet sonderbar an: Rechte und Schein-Linke stoßen ins gleiche Horn? Unvorstellbar – bis jetzt.

Wie die Tagesschau unter https://www.tagesschau.de/inland/russland-unterstuetzer-101.html berichtet, hat Sahra Wagenknecht noch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine in einem Interview gesagt, Putin und Russland gehe es nicht darum, in die Ukraine einmarschieren zu wollen, sondern darum, ob Russland weiter hinnehmen wolle, dass die NATO sich immer weiter ausbreite. Zudem sagte sie, Russland habe kein Interesse an einem Einmarsch, und sprach von einer "Aggressivität" der USA, mit der ein russischer Einmarsch vermeintlich herbeigeredet werde. So weit so schlecht – die Realität sieht anders aus.

Mit der Gründung der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ setzt die Parteigründerin ihren Kurs fort und will Deutschland mit der Wiederaufnahme von Gaskäufen aus Russland von Kriegsverbrecher Putin energiepolitisch wieder abhängig machen und damit die Ukraine ihrem Untergang ausliefern.

Und was macht die AfD? Im gleichen Artikel vom 22. Februar 2022 verlautbart die „Tagesschau“: „Die AfD-Bundestagsfraktion hält sich mit Kritik hingegen zurück. In einer Pressemitteilung heißt es, man bedauere die "aktuelle Entwicklung und Zuspitzung der Situation". Man dürfe jetzt aber "nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben". Die Situation sei eine Folge der "entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der NATO". Dadurch habe der Westen "die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt". Sanktionen gegen Russland lehne die AfD ab.“

Uns erstaunt und verwundert diese Einmütigkeit von Rechts und Schein-Links. Wenngleich sie unterschiedliche politische Mäntelchen umhängen haben mögen: Sie eint der Wille, uns in Deutschland und Europa schwächen zu wollen, uns wirtschaftlich und energiepolitisch abhängig zu machen von einem diktatorischen Staat und seines kriegsverbrecherischen Anführers. Und damit sind weder die einen noch die anderen wählbar. Das müssen wir angesichts der im Juni anstehenden Europawahl sowie der drei Landtagswahlen bedenken. „Wehret den Anfängen!“