Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzen wir den Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmem Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und re...
Mit dem Verteidigungshaushalt 2024 wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht und sogar noch leicht übertroffen, die Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO werden erfüllt und die Sicherheit für die Menschen in Deutschland gewährleistet.
Andreas ...
Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen f...
Im Dezember konnte nach langen Debatten eine politische Einigung zum europäischen Artificial Intelligence Act (AI Act) erzielt werden.
Die Bundesregierung bekennt sich mit der angekündigten Zustimmung zur Verordnung zu einer Regulierung für vertrauen...
Mit dem Bundeshaushalt für 2024 gehen wir im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran.
Dennis Rohde, MDB, Mitrglied im Haushaltsausschuss:
„Die Demokratie in Deutschland und Europa gerät seit einigen Jahren zunehmend unter Druck....
Kanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag Klartext in Richtung Union und ihren Blockadekurs. Die Ampel werde ihre Politik fortsetzen, die arbeitende Mitte zu entlasten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Bundestag Kl...
Marianne Schieder, parlamentarische Geschäftsführerin;Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:
„‘Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern des...
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Michael Schrodi zu Gast, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Er erklärt, warum wir Vermögen stärker besteuern sollten, welche Lücken unser Erbschaftsrecht aktuell (noch) hat und,...
Unter dem Titel „Sozialer Klimaschutz für den Gebäudesektor“ lädt Svenja Stadler am Freitag, 9. Februar 2024, um 18.30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion nach Hanstedt in den Alten Geidenhof, Buchholzer Straße 1, ein. Al...
Mit der Verantwortungsgemeinschaft sollen Konstellationen von Menschen rechtlich abgesichert werden, die nicht in einem romantischen Verhältnis zueinanderstehen, die aber dennoch längerfristig Verantwortung füreinander übernehmen wollen.
Mit der Vera...
