Die Monate Dezember 2023 und Januar 2024 waren von schwerwiegenden Hochwasserereignissen in Niedersachsen geprägt, die beträchtliche Auswirkungen auf das Land hatten.
Ministerpräsident Stephan Weil hat das Februar-Plenum des Niedersächsischen Landtag...
Allein in Niedersachsen sind in den vergangenen Wochen mehr als 250.000 Menschen für Demokratie und Vielfalt auf die Straße gegangen. Die erwarteten Teilnehmendenzahlen sind überall übertroffen worden.
Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SDPD-Landt...
Deutschland kann sich und Europa kein zweites „German Vote“ leisten. Die Richtlinie zu menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten von Unternehmen muss auch im Interesse der deutschen Wirtschaft kommen.
Bernd Lange, Mitrglied des Europäis...
In den letzten Wochen sind niedersächsische Bäuerinnen und Bauern für eine auskömmliche Landwirtschaft in großer Zahl auf die Straße gegangen.
Anlass für die Proteste war die geplante Kürzung der Agrardieselsubvention, die jedoch nur der berühmte Tro...
Nach einem außergewöhnlich feuchten Herbst und einem Rekordniederschlag von 45 Prozent über dem Durchschnitt im Dezember 2023 hat Niedersachsen eine beispiellose Hochwasserkatastrophe erlebt. Die Böden waren gesättigt, und die anhaltenden Regenfälle ...
"Volles Haus" im Geidenhof, Hanstedt - immer, wenn Dr. Matthias Miersch (MdB) - stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Energie; Ernährung und Landwirtschaft sowie Tourismus ...
Wir freuen uns, dass die Änderung des Onlinezugangsgesetzes in der Sitzung des Innenausschusses diesen Mittwoch beschlossen wird.
Dieser wichtige Schritt bei der andauernden Aufgabe der Verwaltungsmodernisierung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu ein...
Zu den Anschlägen in Thüringen auf Büros der Landtagspräsidentin und von Abgeordneten der SPD erklären Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
„Diese feigen...
Abgeordnetenbestechung: Koalition will schärfere Regeln. Heute wird im Deutschen Bundestag ein Reformvorschlag der Ampelfraktionen zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in erster Lesung debattiert.
Skandale wie die sogenannte Masken-Affäre von ...
Zum morgigen zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine durch Russland haben sich die Ampelfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zusichert. Russland darf mit ...
