Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Transparenzgesetz für Kliniken bestätigt und empfiehlt nun, das Gesetz ohne Änderungen anzunehmen. Im Vorfeld hatten die Länder ihre Bereitschaft, dem Krankenhaustransparenzg...
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit der Koalition einen Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz beschlossen.
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit der Koalition einen Kompromissvorschlag zum Wachstumschancen...
Die Nachrichten über das im November 2023 durch das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckte Treffen rechtsextremer Kräfte unter Beteiligung von Funktionären der AfD und Mitgliedern der Identitären Bewegung hat in weiten Teilen der Gesellschaft für Em...
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rolf Mützenich zu Gast, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Im Gespräch zum zweiten Jahrestag des völkerrechtwidrigen Angriffs Putins auf die Ukraine erklärt er, was wir tun müssen, ...
Um die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern, werden höhere und zügigere Investitionen in die Schiene ermöglicht.
Eine moderne, besser ausgebaute Eisenbahninfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für energie...
Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat sich mit einem Schreiben an den Bund gewandt, in dem die entscheidende Rolle der norddeutschen Häfen für die deutsche Wirtschaft und die Energiewende hervorgehoben und um Unterstützung beim Ausbau der nor...
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften.
Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Me...
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihren Jahresbericht an den Bundeskanzler übergeben. In dem Gutachten bewertet die Kommission die Lage des deutschen Forschungs- und Innovationssystems und weist auf politische Handlungsbedarfe...
Zur Absage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung des Rechtstaates und zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu führen, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Has...
Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Anträge von Martin Sonneborn und seiner Partei gegen die deutsche Zustimmung zum Direktwahlakt 2018 zu verwerfen, stärkt das Europäische Parlament als wirkungsvolle Volksvertre...
