Rolf Mützenich im Podcast zur Zeitenwende

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rolf Mützenich zu Gast, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Im Gespräch zum zweiten Jahrestag des völkerrechtwidrigen Angriffs Putins auf die Ukraine erklärt er, was wir tun müssen, damit Putins Russland nicht gewinnt, was er den Drohungen Trumps entgegenhält - und warum die Reichen endlich mehr beitragen müssen.

Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die "Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)

Rolf Mützenich…
...zu Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine:
„Wir müssen Putin deutlich machen, dass wir nicht akzeptieren, dass er seine Kriegsziele erreicht. Wir werden ihm mit allen Möglichkeiten widerstehen.“ (ab Minute 05:47)

„Wir werden auf jeden Fall deutliche Mittel bereithalten müssen, solange dieser Krieg in der Ukraine anhält. Und selbst wenn er enden sollte, werden wir uns natürlich weiter auf die besonderen Bedrohungsfragen konzentrieren müssen. (ab Minute 19:03)

„Die notwendige Hilfe für die Ukraine darf nicht gegen das Soziale ausgespielt werden. Alles das, was wir gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für ihre Familien geschaffen und erreicht haben, oder für Kranke oder für Rentnerinnen und Rentner: Die Union ist bereit, dies zu opfern.“ (ab Minute 09:35)

…zu Trump:
„Ich bin jemand, der möchte, dass die Atomwaffen aus der Welt verschwinden. Ich möchte nicht noch mehr Atomwaffen. Ich wäre dankbar, wenn in die deutsche Diskussion eingebracht werden würde, dass wir gar keine Atomwaffen haben und auch nicht darüber mitentscheiden dürfen.“ (ab Minute 25:20)

…zum Haushalt und zur Schuldenbremse:
„Wir müssen auch darüber reden, ob nicht starke Schultern auch mehr zu den Einnahmen des Staates beitragen müssen. Starke Schultern müssen mehr leisten.“ (ab Minute 27:57)

„Wir sollten eine Schuldenbremse schaffen, die auf der einen Seite natürlich darauf achtet, dass die Verschuldung nicht in immense Größen springt, aber auf der anderen Seite Investitionen in die Zukunft erlaubt – in den Strukturwandel, in Bildung, in Digitalisierung und in eine klimagerechte Produktion.“(ab Minute 31:54)

„Herr Merz ist einfach sehr dogmatisch. Und im Gegensatz zur Union, die aus meiner Sicht im Bund keine verantwortungsvolle Opposition ist, hat die oppositionelle SPD in Schleswig-Holstein der dortigen Regierung die Hand gereicht und die Aussetzung der Schuldenbremse sogar für zwei Jahre beschlossen.“ (ab Minute 31:54)