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8. Februar 2024: Lieferketten: EU-Gesetzgebung für Sorgfaltspflicht für Unternehmen

Deutschland kann sich und Europa kein zweites „German Vote“ leisten. Die Richtlinie zu menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten von Unternehmen muss auch im Interesse der deutschen Wirtschaft kommen.

Bernd Lange, Mitrglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments ( Conference of Committee Chairs)

"Nach langen Verhandlungen hatten sich im Dezember das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat auf einen Kompromiss beim EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Der Kompromiss wäre immer noch ein Meilenstein für Menschenrechte und Umwelt und würde gleichzeitig Unternehmen nicht überfordern. Seit Anfang der Woche steht fest, dass die FDP-Bundesminister Lindner und Buschmann eine Kehrtwende vollzogen haben und auch einem Kompromissvorschlag von Bundesminister Hubertus Heil nicht zustimmen. Mit ihrer ablehnenden Haltung zum EU-Lieferkettengesetz erzwingen die FDP-Bundesminister eine Enthaltung Deutschlands im Rat mit der Folge, dass eine Mehrheit für dieses wichtige Gesetz gegen Zwangs- und Kinderarbeit sowie für Menschenrechte und Klimaschutz gefährdet wird und nicht beschlossen werden kann."

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