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8. Februar 2024: Landwirtschaft in Niedersachsen durch umfassende Maßnahmen stärken

In den letzten Wochen sind niedersächsische Bäuerinnen und Bauern für eine auskömmliche Landwirtschaft in großer Zahl auf die Straße gegangen.

Anlass für die Proteste war die geplante Kürzung der Agrardieselsubvention, die jedoch nur der berühmte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

„Während die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen wurde, bleiben strukturelle Probleme wie die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel und gesellschaftliche Erwartungen an mehr Tierwohl ohne geklärte Kostendeckung ungelöst“, erklärt Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die Notwendigkeit einer Pflanzenschutzmittelreduktion, um die Biodiversitätskrise nicht weiter zu verschärfen, und fehlende Alternativen zu dieselbetriebenen Geräten erschwerten zudem eine klimafreundliche und gleichzeitig auskömmliche Landwirtschaft. Diese Probleme sorgten in Summe dafür, dass immer mehr Höfe aufgeben müssen.

„Wir fordern nun umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft. Um unsere Landwirtinnen und Landwirte zu unterstützen, sind die zentralen Anliegen: die Umsetzung der Forderungen der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission, ein gutes Agrarstrukturgesetzes zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen, Weiterentwicklung des Kartellrechts, Anhebung der Verpflichtungsermäßigung bei der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘, der fortgesetzte Dialog mit der Landwirtschaft, um Empfehlungen aus der Praxis verstärkt einzubinden, die Reduzierung von bürokratischem Aufwand und die Förderung von Hofnachfolge- und Existenzgründungsprogrammen“, so Logemann.

Die Forderungen zielen darauf ab, die Landwirtschaft in Niedersachsen zukunftsfähig zu gestalten, die Wettbewerbsbedingungen fairer zu machen und die Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen.

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