Nicht nachlassen bei Unterstützung der Ukraine

Zum morgigen zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine durch Russland haben sich die Ampelfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zusichert. Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben.

Gabriela Heinrich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Zehn Jahre nach der Annexion der Krim und zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine haben die Koalitionsfraktionen mit dem gemeinsamen Antrag eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Putin und sein Regime formuliert: Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben. Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nachlassen – sei es militärisch, politisch oder finanziell. Es bedarf weiterer Anstrengungen nicht nur aus Deutschland, sondern auch von unseren europäischen und transatlantischen Partnern, damit die Menschen in der Ukraine dem Krieg nicht auf Jahre ausgeliefert bleiben, sondern ihn beenden können.“

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher:

„Der Bundestag gibt mit diesem Antrag der kürzlich von beiden Regierungen unterzeichneten Sicherheitsvereinbarung Deutschlands mit der Ukraine parlamentarische Rückendeckung. Zu den Waffenlieferungen: Olaf Scholz hat in der Sache keine Entscheidung getroffen. Diese Position findet sich jetzt auch im eng mit dem Kanzleramt abgesprochenen Antrag wieder. Der Bundestag fordert die Regierung nicht ultimativ auf, jetzt sofort Marschflugkörper zu liefern, schließt aber für die Zukunft nichts aus, wenn die Regierung zu einer anderen Abwägung als im Augenblick gelangen sollte.“