Ob es um die Erhaltung traditioneller Handwerkskunst, biologischer Landwirtschaft, besonderer Naturräume wie die Hannoversche Moorgeest, altehrwürdige Gemäuer oder zukunftsträchtige Technologien geht – die Europäische Union fördert in Niedersachsen e...
am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Und in diesem Jahr bin ich 50 Jahre Mitglied der SPD, habe dann die Ehre, 25 Jahre Mitglied des Europäischen Parlamentes zu sein und durfte 10 Jahre den wichtigen Handelsausschuss als ...
Die sogenannte Umbauordnung soll in die Niedersächsische Bauordnung integriert werden. Die Novellierung sieht erhebliche Erleichterungen für Baumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden vor.
Frank Henning, baupolitischer Sprecher: „Die angedachten Wohnung...
Heute (9.4.2024) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg der Klage des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz stattgegeben und in seinem Urteil festgestellt, dass mangelnder Klimaschutz durch die Schweizer Regierung i...
Peggy Schierenbeck, zuständige Berichterstatterin:
Heute (9.4.2024) haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, die Polizeiliche Krim...
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
Das Europäische Parlament hat heute Abend (10.4.2024) das Paket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) beschlossen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Europa auch beim Thema Migration ...
Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter:
Der Bundestag hat heute 811.4.2024) über das Startchancen-Programm debattiert. Das bedeutendste bildungspolitische Projekt der Koalition wird zum Schuljahr 2024/2025 starten. Zehn Jahre lang werden Bund ...
Corinna Lange (SPD) und Pascal Mennen (Grüne): Reform des Kitagesetzes schafft nötige Flexibilität und stellt verlässliche Betreuung von Kindern sicher
Die Träger von Kindertageseinrichtungen stehen seit geraumer Zeit vor großen Herausforderungen...
Heute (12.4.2024) verabschiedet der Deutsche Bundestag das dritte Energiewirtschaftsänderungsgesetzes sowie die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung. Beides sind wichtige Grundsteine für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. M...
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände a...
