GEMEINSAM! STURMFEST UND STARK!

am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Und in diesem Jahr bin ich 50 Jahre Mitglied der SPD, habe dann die Ehre, 25 Jahre Mitglied des Europäischen Parlamentes zu sein und durfte 10 Jahre den wichtigen Handelsausschuss als Vorsitzender führen. Solch ein dreifaches Jubiläum gibt Kraft für die zukünftigen Herausforderungen.

Seit meiner Schulzeit gilt internationaler Politik mein besonderes Interesse; damals z.B. das Ende des Vietnam-Krieges und dann der Putsch in Chile. In einer globalisierten Welt kann es keine isolierten Lösungen für ein Leben in Frieden und nachhaltigem Wohlstand geben. Insofern habe ich das Projekt Europa als friedensstiftend und die gemeinsame wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit gestaltend, immer faszinierend gefunden. Die Erfahrung, mit Kolleg:innen aus anderen europäischen Ländern sich auszutauschen, Probleme zu identifizieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, ist nach wie vor eine der schönsten Erfahrungen, die mein politisches Leben prägen. Einheit in Vielfalt ist für mich keine leere Formel.

Meine Zeit im Europäischen Parlament (EP) ist geprägt von vielen kleinen Schritten und durchaus einigen größeren Erfolgen für die nachhaltige Gestaltung unserer ökonomischen Wirklichkeit in der globalen Welt. Dabei steht im Zentrum meiner Politik natürlich die Handels- und Industriepolitik. Gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit dem Klimaschutz sind dabei meine Richtschnur.

Und hier spiegeln sich besonders die Interessen Niedersachsens, als Industrieland, in meiner Arbeit wieder. Dazu pflege ich einen intensiven Dialog mit
den niedersächsischen Stakeholdern z.B. mit der IHK, den Unternehmen und natürlich mit den Gewerkschaften, im Besonderen der IG Metall, deren Mitglied ich seit vielen Jahrzehnten bin. So konnte ich als zuständiger Berichterstatter die Grundlagen für die Reduzierung der Abgasemissionen
von Verbrennungsmotoren legen. Ein wichtiger Schritt war die Setzung neuer Euro-3/4-PKW-Normen mit der Einführung der On-Board-Diagnose und dem Verbot von elektronischen Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung. Auch für Motorräder und motorisierte Maschinen, vom Rasenmäher bis zum Bagger, konnte ich deutliche Fortschritte bei der Reduzierung der Schadstoffemissionen durchsetzen.

Als Berichterstatter für die Industriepolitik des EP wurden durch meinen Bericht über eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung Eckpunkte einer neuen industriepolitischen Orientierung vorgelegt. Unsere nachhaltige Entwicklung und gute Arbeits plätze basieren in einem hohen Maß auf Handel, auf Im- und Export. In einer fragmentierten Globalisierung spielt partnerschaftliche Handelspolitik daher eine besondere Rolle. Handelspolitik berührt viele Bereiche, die öffentlich stark diskutiert werden. Transparenz ist deshalb absolut geboten, genauso wie die intensive Diskussion mit der Zivilgesellschaft. Hier habe ich entscheidende Verbesserungen durchgesetzt: EU-Verhandlungsvorschläge stehen nun auf der Website, Protokolle von Verhandlungen sind öffentlich, es ist eine ständige zivilgesellschaftliche Beratungsgruppe eingesetzt worden u.v.m..

GEMEINSAM! STURMFEST UND STARK!

Einer meiner größten Erfolge ist sicherlich die Veränderung von Handelsverträgen. Zusammen mit anderen Sozialdemokrat:innen habe ich erstritten, dass Handelsverträge nicht mehr auf Zollreduktion fokussiert sind, sondern der Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im Vordergrund steht. Auch gerade damit Arbeitsbedingungen in Ländern außerhalb der EU verbessert werden. Dazu gehören u.a. die Anerkennung und Umsetzung der acht (inzwischen zehn) Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Einhaltung grundlegender Umweltschutzstandards und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dabei müssen nicht nur die zentralen Prinzipien verankert, sondern tatsächlich durchgesetzt werden. Ich habe hierzu eine Debatte angestoßen und ein modernes Modellkapitel vorgelegt. Die Beharrlichkeit hat letztendlich zu neuen Nachhaltigskeitsanforderungen mit starken Durchsetzungsmöglichkeiten in Handelsverträgen geführt. Die EU-Kommission hat die neue Strategie ganz in meinem Sinne am 22. Juni 2022 vorgelegt.

Die Anstrengungen für mehr Nachhaltigkeit in bilateralen Abkommen waren immer ein besonderer Schwerpunkt meiner bisherigen Arbeit. So war ich
vor über 10 Jahren der zuständige Berichterstatter für das Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kolumbien / Peru. Mit mir hat das EP hier erstmalig die Initiative ergriffen und eigenständig mit dem kolumbianischen Präsidenten einen Plan zur Verbesserung der Menschenrechte ausgehandelt.

Als ständiger Berichterstatter für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen EU – USA habe ich anlässlich der Diskussion um ein mögliches Abkommen mit den USA (TTIP) eine umfangreiche Positionsbestimmung zu bilateralen Abkommen durchgesetzt. Ich habe den Entscheidungsprozess mit 3.000 Änderungsanträgen gesteuert. Am Ende nahm das EP eine Entschließung mit mehr als 50 detaillierten Empfehlungen an. So dürfen Standards nicht abgesenkt werden, die demokratische Kontrolle ist gestärkt, Arbeitnehmerrechte müssen geschützt und öffentliche Dienstleistungen erhalten bleiben. Diese Position hat die europäische Haltung geschärft und ist nun Maßstab für das Handeln des EP bei allen bilateralen Abkommen.

Mit dem Amtsantritt von Präsident Biden hat sich zunächst das Klima in den Handelsbeziehungen EU – USA entspannt. Mit dem Handels- und Techno-
logierat (Trade and Technologie Council, kurz TTC) ist ein Gremium des Austausches und der gemeinsamen Aktivität geschaffen worden, das ich intensiv begleite. Diese durchaus positiven Veränderungen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA haben allerdings Risse bekommen. Durch das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz und andere Maßnahmen schimmert doch immer wieder eine »America First« Haltung durch, die die multilaterale Handelsordnung der Welthandelsorganisation (WTO) unterläuft. Dies ist nicht akzeptabel und erfährt meinen Widerstand.

Das Abkommen der EU mit Kanada (CETA) entspricht, durch stete Begleitung und Überwachung der Verhandlungen, durch deutliche Veränderungen und ergänzende Dokumente zum Text, weitestgehend unseren Anforderungen. Zusammen mit anderen Sozialdemokrat:nnen habe ich den intransparenten, privaten Schiedsstellen (ISDS) eine klare Absage erteilt, und gegen heftigen Widerstand, als der Text des Abkommens schon fertig vorlag, eine Neuausrichtung der europäischen Investitionsschutzpolitik durchgesetzt. Diese Haltung in meiner Arbeit hat mit dazu beigetragen, dass der Energie Charta Vertag, in dem es auch die unfairen privaten Schiedsverfahren und eine überholten Fokussierung auf fossile Energiequelle gibt, jetzt verlassen wird.

Auch an der Ratifizierung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Japan – EU (JEEPA) war ich beteiligt. Erstmalig wurde hier u.a. die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in einem Handelsvertrag vereinbart.

Intensiv habe ich mich um das Abkommen mit Vietnam gekümmert. Vietnam ist eine enorm dynamische Volkswirtschaft und ein wichtiger Knotenpunkt in Südostasien. Das Abkommen bietet ökonomische Möglichkeiten und die Chance zivilgesellschaftliche Akteure im Land zu stärken und tiefgreifende positive Veränderungen bei den Arbeitnehmerrechten zu erzielen. Im Kontext des Abkommens habe ich eine road map zur Umsetzung mit der vietnamesischen Regierung ausgehandelt. Dies hat eine Reform der vietnamesischen Arbeitsgesetzgebung mit angestoßen, die zum ersten Mal unabhängige Gewerkschaften ermöglicht.

Die Abkommen mit Chile und Neuseeland spiegeln den neue Ansatz einer nachhaltigen, fairen Partnerschaft sehr gut wieder. Australien, Mercosur und Mexiko sind im Endstadium der Fertigstellung. Übrigens sind dies alles Abkommen mit verlässlichen Partnern, die für die Rohstoffversorgung z.B. bei Lithium und Importmöglichkeiten für grünen Wasserstoff von zentraler Bedeutung sind. Viele Dinge habe ich hier mit auf die Schiene gestellt. Chile und Neuseeland sind gerade noch in dieser Legislaturperiode ratifiziert worden.

Angesichts der globalen Entwicklung muss Globalisierung weiter multilateral gestaltet werden. Die WTO stellt seit ihrer Gründung 1994 das gemeinsa-
me Regelwerk des internationalen Handels dar und sollte verteidigt und modernisiert werden. Wichtige Anliegen der Entwicklungsländer sind noch nicht umgesetzt und Zukunftsthemen wie elektronischer Handel, grenzüberschreitender Datenverkehr oder Korruptionsbekämpfung sind noch nicht angegangen. Die Nachhaltigkeitsziele, Arbeitnehmerrechte und Gender-Dimension müssen ebenso in das Regelwerk eingearbeitet werden. Für entsprechende Reformen setze ich mich als Berichterstatter für die WTO und Co-Chair der Steuerungsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der WTO ein.

Um unfairen Handelspraktiken zu begegnen und die EU-Industrie vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, hat das EP wichtige Gesetzgebungen beschlossen, bei denen ich die Verhandlungsdelegation des EP geleitet habe.

So haben wir eine Modernisierung der Trade Defense Instruments (TDI) auf den Weg gebracht, um Schutzzölle gegen unfairen, ruinösen Wettbewerb
(Dumping) setzen zu können. Sozialdemokrat:innen haben weltweit erstmalig dafür gesorgt, dass die Nichteinhaltung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards zukünftig auch Dumpingkriterien sind. Mit der neuen Enforcement-Gesetzgebung können Maßnahmen ergriffen werden, wenn Regeln und Urteile der Welthandelsorganisation missachtet werden. Mit einer neuen Gesetzgebung (International procurement instrument) wird sichergestellt, dass bei Aufträgen durch die öffentliche Beschaffung Dumping-Angebote von nicht EU-Unternehmen zukünftig keine Chance mehr haben. Nicht EU-Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt aktiv sind, müssen zukünftig im Rahmen der Gesetzgebung zu ausländischen Subventionen (foriegn sub-
sidies regulation) ihre Subventionen offen legen, das gilt auch für Staatsbetriebe ausländischer Partnerstaaten.

Als Berichterstatter habe ich gegenüber dem Rat eine ganz neue Gesetzgebung (Anti coercion instrument) durchgesetzt, die es der EU erstmals ermöglicht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn ausländische Staaten Handels- und Investitionspolitik nutzen, um politischen Zwang gegenüber der EU ausüben wollen. Meiner Meinung nach müssen unsere Exporte auch unseren Werten genügen. So gibt es nun eine strenge Exportkontrolle von Gütern mit doppelten Verwendungsmöglichkeiten (militärisch, menschenrechtsverletzend oder zivil) unter Einschluss von Informations- und Kommunikationstechnologien (Dual-Use goods).

Bei der Gesetzgebung habe ich maßgeblich mitgewirkt. Nun gestalte ich die Export- und Importkontrolle für Handfeuerwaffen. Hier gibt es einen großen grauen Bereich, der dazu führt, dass niemand sagen kann, wieviel Pistolen und Gewehre im Umlauf sind und wo sie sind. Hier brauchen wir klare Regel und völlige Transparenz.

Aber auch bei Importen gilt es stärker die Arbeitsund Umweltbedingungen der Produktion zu achten. Unternehmen verschließen häufig die Augen davor, dass Rohstoffe für ihre Produkte wie Smartphones, aber auch beim Goldschmuck, zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in Konfliktregionen, wie der Demokratischen Republik Kongo, gefördert und vertrieben werden. Um den Teufelskreis aus Konfliktfinanzierung und dem Hunger nach Rohstoffen zu durchbrechen, hat das EP mit mir als Verhandlungsführer verbindliche Sorgfaltspflichten für Zinn, Wolfram, Tantal oder Gold durchgesetzt und es muss über die saubere Herkunft Rechenschaft ablegt werden.

Diese Gesetzgebung kann nur der Anfang einer zusätzlichen Dimension unserer Handelspolitik sein. Die globalen Wertschöpfungsketten müssen fair gestalten werden. So hat die Erarbeitung eines europäischen Sorgfaltsgesetzes Fahrt aufgenommen. Schon 2013 habe ich dazu eine Positionsbestimmung des EP verfasst und einen risikobasierten Ansatz formuliert.

Erfolgreich abschließen konnte ich im März 2024 eine neue Gesetzgebung zum Verbot des Importes, der Vermarktung und des Exportes von Produkten, die nachweislich auf Zwangsarbeit in der Produktion beruhen. Ich streite für ein Handelsregime, das zu einer nachhaltigen Entwicklung in weniger entwickelten Ländern beiträgt. Es geht um faire Handelsabkommen, mit Rücksicht auf den Entwicklungsstand und weiteren Entwickungspfad. Ich war genau hier mit den nun erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über ein Abkommen EU – Kenia befasst. Das Allgemeine Präferenzsystem der EU (GSP) bietet Entwicklungsländern in begrenztem Rahmen einseitig verbesserten Marktzugang in der EU an und soll damit die nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern stärken. Die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) erhalten freien Marktzugang für alle Produkte außer Waffen (EBA). Entwicklungsländer, die bestimmte politische Kriterien einhalten und dies nachweisen, genießen zusätzliche Zollvorteile. Das GSP System wird nun modernisiert und die Verhandlungen leite ich auf EP-Seite.

Der Faire Handel hat schon lange soziale und später auch ökologische Ziele in der Handelspolitik gefordert und selbst modellhaft umgesetzt. Die Fair-trade-Bewegung weiter zu stärken ist Ehrensache. Als Vorsitzender der Fair-Trade-Arbeitsgruppe im EP stärke ich den Dialog zwischen Fair-Trade-Bewegung und der EU und initiiere entsprechende Projekte.

Neben der originären Parlamentstätigkeit sind mir aber auch ganz kleine und persönlich Dinge wichtig. So konnte ich z.B. mit dazu beitragen, zwei tunesische Studenten aus den Fängen von Ben Ali zu holen.

Bei der Europawahl 2004 habe ich bewußt unterstützt, dass der erste von den damaligen zwei Plätzen des SPD-Bezirk Hannover weiblich besetzt sein sollte. Da das Wahlergebnis 2004 nicht so gut ausfiel, zog nur der erste Bezirksplatz und ich konnte nicht wieder Abgeordneter sein. Die nächsten Jahre habe ich dann als Abteilungsleiter für Wirtschaft und Europa beim DGB Bezirk Niedersachsen, Bremen und Sachsen Anhalt gearbeitet. Die Situation nach dem Mandatsverlust, gute und negative Reaktionen von Partnern und die Perspektive der neuen Aufgabe haben mir viele neue Erfahrungen ermöglicht. Sehr dankbar bin ich dem SPD-Bezirk Hannover, dass er mich für die Europawahl 2009 erneut aufgestellt hat, was dann auch zu einem
Wiedererringen des Mandates im EP führte. Mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit wurde ich in Funktionen mit besonderer Verantwortung gewählt,
so u.a. zunächst zum handelspolitischen Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, dann 2014 zum Handelsauschussvorsitzenden und seit Beginn 2022 zusätzlich zum Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden. Diese neue zusätzlich Funktion erfordert viel interne Koordination, Gestaltung der Parlamentsabläufe und den Kontakt zur EU-Kommission und zur jeweiligen Ratspräsidentschaft. In dieser Funktion konnte ich für das EP mit der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft die am 15. Dezember 2022 unterzeichnete Europäische Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen aushandeln. Für mich ein wichtiger Schritt, um die Bürgerechte der analogen Welt im digitalen Zusammenhang zu verankern.

Ich bin einer der drei Vorsitzenden der Brexit Contac group, die den Prozess für das EP steuert. Am 24. Dezember 2020 konnte eine Grundsatzvereinbarung über ein Handels- und Kooperationsabkommen geschlossen werden.. Eine praktikable Umsetzung des Nordirlandprotokolls ist seitdem die wichtige Aufgabe. Eine vernünftige Beziehung zu Großbritannien ist gerade für Niedersachsen politisch und wirtschaftlich besonders wichtig.

Im Februar 2021 wurde ich einer der drei Vorsitzenden der Covid Impfstoff Kontrollgruppe, denn mit der Pandemie kamen über Nacht neue Herausforderungen auf das EP zu. Es galt, die Beschaffung von Impfstoffen zu organisieren, mögliche Produktionsstätten zu identifizieren (so auch bei der Firma Siegfried in Hameln), die Produktion zu fördern, die Verträge zu überprüfen und zu ändern, den Konflikt mit Astra Seneca zu klären
und auch Exportmöglichkeiten sicherzustellen, damit möglichst viele Menschen – global – den Impfstoff bekommen können.

Neben der Mandatstätigkeit bin ich natürlich immer in der SPD aktiv. So war ich 1986 bis 2015 Mitglied im Unterbezirksvorstand der SPD Hannover-Land/Region Hannover). 1992 bis 2013 konnte ich als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Burgdorf zu einer politischen Erneuerung in Burgdorf beitragen. Ich bin Mitbegründer des Wissenschaftsforums im SPD-Bezirk Hannover und war langjährig in der Leitung des Gesprächskreises »Kirche und SPD« im SPD-Bezirk Hannover tätig.

Die enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gliederungen unserer Partei im Bezirk Hannover, im Bezirk Braunschweig, im Bezirk Nordniedersachsen und seit der EP-Wahl 2019 auch verstärkt mit der Landesorganisation Hamburg war und ist zentral in meinem Selbstverständnis. Und insofern bin ich, wenn immer es irgendwie möglich ist vor Ort. Ich bedanke mich für die viele vertrauensvolle Zusammenarbeit wünsche euch allen weiterhin alles Gute, uns einen erfolgreichen Wahlkampf und schließe mit einer Zeile aus dem Lied »La Paloma«: »Nach vorn geht mein Blick
zurück darf kein Seemann schau‘n.«

Auch in den nächsten fünf Jahren werde ich mit aller Kraft für ein solidarisches Europa streiten.