Der Erneuerbare-Energien-Booster kommt

Die Ampel-Koalition hat mit einer dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes weitere Maßnahmen für die kurzfristige Steigerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien sowie der gesteigerten Gewinnung von Biogas auf den Weg gebracht.

Ziele sind außerdem die Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie die Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes.

Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Das verabschiedete Energiesicherungsgesetz enthält wertvolle Steigerungsmöglichkeiten für einen Erneuerbaren-Energien-Booster. Dazu zählen eine Ausweitung von Bioenergienutzung und mehr Auslastung von Windenergieanlagen durch verminderte Nachtabschaltungen. Zudem wird Repowering durch Masterhöhungen um bis zu 20 Prozent sowie durch den Fortfall von Genehmigungspflichten beim Austausch von Anlagen erleichtert.

Anstatt der zunächst vorgesehenen Krisensonderausschreibungen werden die ausgeschriebenen Mengen für Photovoltaik-Freiflächen im Jahr 2023 auf 100 MW erhöht. Zur weiteren Erhöhung der PV-Einspeisung wird die für den 1. Januar 2023 bereits beschlossene Abschaffung der sogenannten 70 Prozent-Regelung für alle Neuanlagen bis einschließlich 25 kW installierter Leistung vorgezogen, womit Betreiber von PV-Anlagen die Wirkungseinspeisung ihrer Anlagen nun nicht mehr auf 70 Prozent begrenzen oder diese mit einer Steuerungseinrichtung ausstatten müssen. Zusätzlich wird die 70 Prozent-Regelung ab dem 1. Januar 2023 bei PV-Bestandsanlagen bis einschließlich 7 KW installierter Leistung aufgehoben.

Auch zusätzliche Mengen an Biogas können durch eine Aussetzung der Begrenzungen gewonnen werden. So wird die Obergrenze der Biogasproduktion (2,3 Millionen Normkubikmeter pro Jahr) sowie die Einschränkung des Biomassezukaufs für bauchrechtlich privilegierte Anlagen befristet ausgesetzt. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die kurzfristige Erhöhung der Biogasproduktion und gleichzeitig die Einsparung von Erdgas zu ermöglichen. Auch mit der Flexibilisierung des Gülle-Bonus werden Anreize für mehr Strom und Wärme aus Biogas gesetzt.