Ein Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro
Die Bundesregierung will nach der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse einführen. Dafür stellt sie eine hohe Summe bereit.
Die SPD-geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz spannt angesichts der steigenden Energiepreise einen 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, mit dem die Menschen und Unternehmen in Deutschland sicher durch den Winter kommen sollen. Neben der Strompreisbremse kommt die Gaspreisbremse.
„Die Preise müssen runter“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Es gehe darum, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Preise bezahlen könnten. Die nun vorgestellten Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“ Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen soll dennoch wie geplant von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucher:innen weiterzugeben.
Kanzler Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als „Doppel-Wumms“. Er erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. „Man kann sagen, das ist hier ein Doppel-Wumms“, sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.
Der Kanzler stellte klar, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: „Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden.“
Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sagte Scholz: „Wir werden unsere Solidarität fortsetzen.“ Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, eine Bremse beim Wärmemarkt und insbesondere beim Gasmarkt auf den Weg zu bringen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. 200 Milliarden Euro und drei Entlastungspakete im Wert von 100 Milliarden Euro seien auf den Weg gebracht worden - da sehe man, „dass wir versuchen wollen, die Sorgen der Verbraucher:innen aber auch der Unternehmen aufzugreifen. Mützenich forderte die Opposition auf, sich an der Krisenbewältigung und an der Bereitstellung weiterer Mittel beteiligt. "Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe hier im deutschen Bundestag aber auch eine Gemeinschaftsaufgabe mit den deutschen Bundesländern und den Gemeinden", so Mützenich.
„Mit dem 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirm zieht die Bundesregierung ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft ein", sagte Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der Bund werde diese gewaltige Summe in die Hand nehmen, damit für die Bürger:innen sowie für Betriebe und Beschäftigte gerade in der bevorstehenden kalten Jahreszeit eine bezahlbare Energieversorgung gesichert sei.
„Damit tut die Ampel-Koalition sehr viel dafür, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen, so Post. „Wir sichern Arbeitsplätze und stärken den sozialen Zusammenhalt. Klar ist jedoch auch, dass wir uns im nächsten Schritt verstärkt der Einnahmenseite des Bundeshaushaltes zuwenden müssen. Dafür werden wir in dieser Legislaturperiode den verschärften Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorantreiben sowie auch neue Instrumente wie zum Beispiel eine Übergewinnabgabe bei den großen Energie-Konzernen nutzen.“
„Die Finanzierung ist mit diesem Paket gesichert, da wir das aktuelle Krisenjahr nutzen, um dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen zu garantieren", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei ein bereits in der Corona-Krise bewährtes Kriseninstrument, wie die Rettung der Lufthansa bewiesen habe.
„Wenn die CDU jetzt von Schattenhaushalten spricht, sollte sie sich daran erinnern, dass sie gemeinsam mit uns genau diesen WSF ins Leben gerufen hat."