"Die AfD ruft ein Thema auf und die Union gibt ihr recht – das ist unfassbar gefährlich"

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Maja Wallstein zu Gast, die Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Sie erklärt, warum der anbiedernde Kurs der Union so brandgefährlich ist, und ob ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet werden soll.

Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die "Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)

Maja Wallstein zur AfD:

„Die AfD ist eine faschistische Partei. Und wir dürfen uns das auch wirklich nicht schwammig reden. Sie ist eine Partei, die unsere Demokratie als Mittel zu diesem Zweck nutzt: Machtergreifung, Machterhalt, Aushöhlung der Demokratie.“ (ab Minute 13:59)

„Wenn die AfD an die Macht käme, werden wir nicht sofort 1933 kriegen, aber vielleicht Ungarn, wo die Medienlandschaft zusammengestaucht wird oder eben die Justiz in Polen unter der PiS.“ (ab Minute 51:27)

... zum Umgang der Union mit der AfD:

„Es bringt überhaupt nichts, irgendwo hinzugehen und den Leuten nach dem Mund zu reden, so den Söder oder den März zu machen und zu sagen: ‚Ja, ja, ich sehe das ja genauso, aber die anderen nicht‘. Ich glaube, wir Demokratinnen und Demokraten haben überhaupt nichts davon, wenn wir die anderen alle schlecht reden. Das hilft ja nur den Antidemokraten.“ (ab Minute 38:25)

„Die AfD ruft ein Thema auf und die Union gibt ihr in Teilen Recht. Und das ist unfassbar gefährlich. In der Geschichte unseres Landes waren es immer die Konservativen, die der Steigbügelhalter waren. Und ich hoffe sehr, dass die Union das nicht tut.“ (ab Minute 40:00)

... zu einem Prüfverfahren der AfD am Bundesverfassungsgericht:

„Sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben, finde ich, müssen wir ein Prüf-verfahren am Verfassungsgericht gegen die AfD einleiten. Das ist unsere politische Verantwortung, insbesondere auch als SPD, als die Erben von Otto Wels, die unter viel krasserem Druck, unter höhnischem Gelächter, unter der Bedrohung von Waffengewalt ‚Nein‘ zum Ermächtigungsgesetz der Nazis gesagt haben.“ (ab Minute 45:43)