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17. Januar 2020: Rekordüberschuss im Bundeshaushalt 2019: 13,5 Milliarden Euro

2019 wurde im Bundeshaushalt wieder ein deutlicher Überschuss erzielt - und schon wächst die Begehrlichkeit, allerdings in die falsche Richtung. Geschenke an die Lobbyisten dürfen aber nicht gemacht werden.

Im Bundeshaushalt 2019 wurde ein Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Für uns steht außer Frage: Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes müssen wir investieren. Deswegen sind dank uns gleichzeitig auch die Investitionen auf Rekordniveau.

Steuersenkungen für Spitzenverdiener – wie von Union und FDP gefordert – lehnen wir deshalb ab. Besser investiert ist das Geld in finanzschwache Kommunen, in gute Bildung, in moderne Digitalisierung und in ambitionierten Klimaschutz.

Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits große Entlastungen für die Vielen durchgesetzt. Der nächste Schritt ist die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahlenden. Damit haben wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick!

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