Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas

Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die steigenden Gaspreise sind für viele Verbraucher:innen und Unternehmen existenzbedrohend. Der Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer für Erdgas auf 7 Prozent ist ein schnell umsetzbares Instrument zur spürbaren Entlastung. Durch die Absenkung wird deutlich, dass der Staat nicht zusätzlich an der Notlage verdient. Zugleich stellt der Vorstoß einen geeigneten Ausgleich zu den Mehrbelastungen durch die Gasumlage dar. Entscheidend sind Bezahlbarkeit und Liefersicherheit – beidem dienen diese Maßnahmen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Plan des Bundeskanzlers daher sehr.

Darüber hinaus sind aber weitere, gezielte Entlastungen der Bürger:innen nötig. Der Fokus muss dabei vor allem auf den niedrigen und mittleren Einkommen liegen. Auch Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner müssen bei einem weiteren Entlastungspaket berücksichtigt werden.

Zur Finanzierung ist für uns die Übergewinnsteuer ein geeignetes und sozial gerechtes Instrument. Dabei geht es nicht um die Besteuerung besonders guter unternehmerischer Leistungen, sondern um die faire Beteiligung an den momentanen Herausforderungen. Unternehmen, die von der Krise profitieren, müssen jetzt ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“