Weitere Entlastungen kommen.

Aktuell überschlagen sich die Meldungen: steigende Energiepreise, aktuelle Gasspeicherstände und Prognosen, verschiedenste neue Be- und Entlastungen. Verständlich, dass dabei viele den Überblick verlieren.

Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD:

Hauptaufgabe der SPD-geführten Bundesregierung ist es, die Energieversorgung bezahlbar für alle sicherzustellen. Mit der Gasumlage hat Wirtschaftsminister Habeck ein Instrument aktiviert, um die Gasimporteure nicht mit den Mehrkosten allein zu lassen. Für Privathaushalte bleiben hier viele Fragen offen.

Für uns als Sozialdemokrat*innen hat oberste Priorität, Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus, zu entlasten. Deswegen hat Olaf Scholz gestern in einem ersten Schritt verkündet, dass die Mehrwertsteuer auf Gas massiv auf 7 Prozent gesenkt wird — und das mindestens bis zum 31.03.2024. Ein wichtiges Signal angesichts der Tatsache, dass die Energiekosten weiter steigen werden.

Die Menschen brauchen Klarheit, wie es im Herbst und Winter weitergeht. Deshalb müssen jetzt schnell verbindliche weitere zielgenaue Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen auf den Tisch. Dabei wollen wir als SPD gerade auch jene entlasten, die wie Rentner*innen oder Studierende bisher nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Dazu hat Olaf Scholz bereits eine massive Ausweitung des Wohngeldes angekündigt, was absolut richtig und notwendig ist.

In diesen Tagen kommt es ganz entscheidend darauf an, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Durch eine gerechte Politik, durch gutes Handwerk in der Regierung, aber auch durch Erklären. Olaf tut das mit klarer Haltung in der Diskussion mit Bürger*innen vor Ort. Das habe ich in den letzten Wochen ebenfalls getan.