SPD Hanstedt beschließt Ukraine-Resolution

Der grundlose Überfall Russlands auf die Ukraine am 24.2.2022 markiert eine "Zeitenwende", so Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir brauchen eine Antwort auf diesen Krieg und zeigen uns solidarisch mit der Ukraine. Jeder ist nun zur Solidarität aufgefordert.

Resolution

des SPD-Ortsvereins Hanstedt zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Zeitenwende herbeigeführt und ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte aufgeschlagen, das wir glaubten, nie mehr erleben zu müssen.

Zivile Ziele, Versorgungs-Infrastruktur, Wohnungen, Krankenhäuser, Supermärkte, Bahnhöfe, Fabriken – all dies legt der russische Aggressor mit Raketen, Bomben und Panzern in Schutt und Asche, um der mörderischen Großreichphantasie eines Despoten und Kriegsverbrechers zu dienen.

Foltern, Vergewaltigen, Ermorden von Unschuldigen, Kinder und Greisen als Gewaltopfer – das sind Kriegsverbrechen, und die Verantwortlichen und Täter sind Kriegsverbrecher und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das ukrainische Volk wehrt sich tapfer und verteidigt sein Land, sein Recht auf Freiheit, seine Werte und Kultur, die Demokratie – und nicht zuletzt auch uns. Die Unterstützung dieses tapferen ukrainischen Volkes und Sanktionen gegen den Aggressor sind gerechtfertigt.

Daher fordern wir,
- eine sofortige Waffenruhe zu erwirken,
- dem ukrainischen Volk umfassende Hilfe und auch militärische Ausrüstung zukommen zu lassen, die es braucht, um sich gegen den russischen
Aggressor zu wehren,
- Vermögen der russischen Regierung sowie der sie unterstützenden Oligarchen einzufrieren und für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden
und
- die Anklage sämtlicher russischer Beteiligter, insbesondere der russischen Regierungsverantwortlichen, vor dem Kriegsverbrechertribunal.

Hanstedt, den 11.5.2022