Verfassungsfeinde raus aus unseren Behörden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz die neuesten Zahlen über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in unseren Sicherheitsbehörden vorgelegt.

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;

Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher:

„Unsere Befürchtungen haben sich durch die Vorlage des Berichts nicht nur bestätigt, sondern die Zahlen sind noch höher, als bislang angenommen. Das zeigt, wie wichtig es ist, unser Land auch in dieser Hinsicht noch sicherer zu machen. Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern ist es, unser Land zu schützen – vor Gefahren von außen wie von innen. Deshalb müssen wir weiterhin Extremisten aufspüren, sie konsequent aus dem Staatsdienst entfernen und Netzwerke zerschlagen. Jeder einzelne Fall untergräbt das Vertrauen in den Staat und destabilisiert so die Sicherheit unseres Landes von innen. Wer nicht fest und aus Überzeugung auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, hat in den Behörden unseres Landes nichts verloren. Wir zeigen hier klare Kante und gehen mit aller Vehemenz gegen die Feinde unserer Demokratie vor.“