„Wir unterstützen die Ukraine - as long as it takes, wie wir immer sagen.“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Gast. Er spricht über seine ersten Monate im Amt, die Modernisierung der Bundeswehr und die Rolle Deutschlands in der NATO.

Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die "Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)

Boris Pistorius…

…zur Bestellung von Waffensystemen und Beschaffung:

„Von der Auftragserteilung bis zur Fertigstellung des Produkts braucht es zwei Jahre. Der Beschaffungsprozess ist da noch vorgeschaltet. Den beschleunigen wir gerade nach Kräften und denken, dass wir in Kürze richtige Erfolge haben werden.“ (ab Minute 18:58)

„Wir haben aus dem Sondervermögen 30 Milliarden der 100 Milliarden vertraglich gebunden. Ende des Jahres werden es mutmaßlich 60 Milliarden sein. Das heißt, es geht voran! Nur die Mittel fließen nicht ab,.(…) ,weil noch nicht geliefert wird. Wir haben Verträge geschlossen, aber bis die Produkte geliefert und dann auch bezahlt werden, vergeht Zeit“. (20:24)

…zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO:

„Die Verabredung der Bundesregierung bei der Verabschiedung des Sondervermögens war, dass die zwei Prozent mithilfe des Sondervermögens und dem normalen Etat für die Bundeswehr, dem Einzelplan 14, erreicht werden sollen. Das wird allerdings in diesem Jahr nicht möglich sein, weil nicht genügend Geld aus dem Sonder-vermögen abfließen kann, obwohl die Verträge geschlossen sind und weil der Haushaltsplan für 2023 schon in Kraft ist. 2024 werden wir uns dem Zwei-Prozent-Ziel sicher annähern. Das hängt aber jetzt von den weiteren Haushaltsberatungen ab“. (ab Minute 27:55)

„Ich glaube, dass wir unseren Verpflichtungen im NATO-Bündnis nicht wirklich gerecht werden können, wenn wir nicht mittelfristig dauerhaft bei zwei Prozent stabil sind. Wichtig ist, dass im Querschnitt der Jahre dieser Wahlperiode zwei Prozent unterm Strich stehen. (...) Aber ab 2027 müssen wir uns dann darüber unterhalten, wie das Zwei-Prozent-Ziel abgebildet werden kann. (ab Minute 28:32)

…zum NATO-Beitritten Finnland und Schweden:

„Ich freue ich mich sehr über die Zustimmung der Parlamente Ungarns und der Türkei zum Beitritt Finnlands. Aber jetzt geht es darum, dass auch die Schweden beitreten. Sie müssen und wollen in die NATO und wir werden alles daransetzen, das politisch zu erreichen. (ab Minute 29:23)

…zur Unterstützung der Ukraine:

„Wir unterstützen die Ukraine. As long as it takes, wie wir immer sagen.“ (ab Minute 30:20)