Wir verbessern den Zivilschutz in Deutschland

Am 21. März debattierte der Deutsche Bundestag über die Risikoanalyse der Bundesregierung für den Zivilschutz 2023. Die Zeitenwende hält auch hier Einzug, damit die Menschen und die kritische Infrastruktur in Deutschland bestmöglich und auf neuestem Stand geschützt sind. Nicht zuletzt das KRITIS-Dachgesetz, das sich in Vorbereitung befindet, wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Ingo Schäfer, zuständiger Berichterstatter:

„Die Risikoanalyse der Bundesregierung verdeutlicht, dass wir auch im Zivilschutz eine Zeitenwende erleben. Als Teil der Gesamtverteidigung Deutschlands müssen wir auch beim Schutz der Menschen vor einem militärischen Angriff alle Fähigkeiten und Zuständigkeiten auf den Prüfstand stellen. Dazu werden die relevanten Richtlinien und Konzepte von der Bundesregierung überprüft und der neuen Situation angepasst.

Mit dem Dachgesetz für die Kritische Infrastruktur (KRITIS) werden wir noch in diesem Jahr erstmalig in den Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheitswesen, Trinkwasser, Abwasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum sowie Siedlungsabfallentsorgung kritische Anlagen identifizieren und für deren Schutz sorgen. Dazu werden Risikoanalysen und Resilienzpläne erstellt werden. Maßgeblich werden Mindestanforderungen für die einzelnen Sektoren sein, die gemeinsam mit den Anlagebetreibern erarbeitet werden. Zudem wird die Bundesregierung bis Januar 2026 eine Nationale KRITIS-Resilienzstrategie vorlegen.

Wir werden das gesamte System des Zivilschutzes in Deutschland in den kommenden Jahren wieder mindestens auf das Niveau heben müssen, das wir bis zum Ende des Kalten Krieges hatten. Dies macht die aktuelle politische Lage sehr deutlich.“