Statement des Mitglieds im Landwirtschaftsausschuss Thordies Hanisch zur Förderung von Agroforstsystemen und Kombinationshaltung:
„Agroforstsysteme und Kombinationshaltungen bieten vielfältige ökologische Vorteile. Die Mehrfachnutzung von Flächen – b...
Statement des wasserpolitischen Sprechers Gerd Hujahn zur Gestaltung eines nachhaltigen Grundwasser-Managements:
„Schon jetzt spüren wir die Folgen des Klimawandels durch steigende Durchschnittstemperaturen und weniger Regen. Die Klimaveränderungen s...
Wohnen ist die soziale und ökologische Frage unserer Zeit. Mieten und Immobilienpreise haben sich in vielen Gegenden verdoppelt. Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine lassen die Energiepreise und Kosten für Baustoffe enorm steigen.
„Wir ...
Heute hat der Finanzausschuss das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. In dem schnellen Gesetzgebungsverfahren wurden wichtige Regelungen zur effektiven Durchsetzung des europäischen Sanktionsregimes geschaffen.
Damit reagieren wir entschl...
Der Finanzausschuss hat heute das Energiesteuersenkungsgesetz beschlossen. Damit kann die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin zum 1. Juni in Kraft treten.
Für drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um 30 Cent pr...
Mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz setzen die Ampelfraktionen eine Reihe schnell greifender steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen um.
Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten wir unter anderen durch...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.
Gescheitert sind damit die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit beei...
Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Pflegebonus-Gesetz. Damit kommt der bereits dritte Bonus zur Anerkennung der besonderen Leistung der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie.
Außerdem sichern wir die Liquidität der Krankenhäuser, ...
Höherer Freibetrag, mehr Anspruchsberechtigte: Die herausragende Leistung der Pflegekräfte während der Pandemie soll durch einen steuerfreien Corona-Bonus auch finanziell honoriert werden – und zwar steuerfrei.
Wir haben den Kreis der berechtigten Ei...
Zum 1. Juni tritt die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Damit werden insbesondere Menschen im ländlichen Raum entlastet.
Die im Zuge des Krieges erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise belasten Bürger:innen und Unternehmen. Desh...
